Pressemitteilung

4. März 2021
Gemeinsame Pressemitteilung von .ausgestrahlt und Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN)

Geheimniskrämerei, Diskussionsverweigerung und Maulkorb für Experten

Umweltministerium Ba-Wü hat nie nach dem brisanten Atom-Gutachten gefragt, verbietet aber seinen eigenen Gutachtern den Mund und hält Unterlagen unter Verschluss

Zum in der aktuellen Pressemitteilung 45/2021 des baden-württembergischen Umweltministeriums geäußerten Vorwurf, .ausgestrahlt würde dem Ministerium das brisante neue Gutachten des ehemaligen Atom-Aufsehers Dipl.-Ing. Dieter Majer vorenthalten, stellen Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) und Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt klar:

  1. „Wenn das Umweltministerium sich für das Gutachten von Herrn Majer interessiert, darf es sich gerne bei uns melden. Bisher war das nicht der Fall.
  2. Nach Aussage des SWR ist das Ministerium auf eine bereits letzte Woche gestellte Interviewanfrage gar nicht erst eingegangen.
  3. Das Umweltministerium hat auch in der Vergangenheit keinerlei Interesse an einer fachlichen Auseinandersetzung mit kritischen Expertisen gezeigt:
    • Den Reaktorsicherheitsexperten Prof. Mertins, der viele der nun von Majer bestätigten Vorwürfe bereits vorgebracht hatte, hat es nicht ein einziges Mal kontaktiert, um fachliche Fragen zu diskutieren oder zu klären.
    • Seinen eigenen Gutachtern, die .ausgestrahlt mit erschreckenden Prüfungsergebnissen der Materialprüfungsanstalt (MPA) Stuttgart konfrontiert hatte, hat das Ministerium den Mund verboten und damit eine fachliche Auseinandersetzung über die Ergebnisse der MPA-Prüfung unterbunden. Das Minsterium hat auch keinen eigenen Versuch unternommen, eine solche Diskussion in Gang zu bringen.
  4. Das Umweltminsterium behauptet bis heute, es gebe einen „Integritäts“- und „Leck-vor-Bruch“-Nachweis für die von Spannungsrisskorrosion bedrohten Rohre in Neckarwestheim. Wir fragen seit Jahren nach diesen Nachweisen und den ihnen zugrundeliegenden Berechnungen und Dokumenten. Das Ministeriumhält diese Unterlagen bis heute unter Verschluss. Inzwischen ist ein Gerichtsverfahren anhängig, um Akteneinsicht zu erzwingen.

Anstatt anderen Geheminniskrämerei vorzuwerfen, sollte das Umweltministerium die angeforderten Unterlagen nicht länger geheim halten und eine offene Diskussion aller beteiligten Fachleute und Gutachter über die Sicherheitsprobleme in Neckarwestheim nicht weiter untersagen. Bis zur Klärung der Vorwürfe ist der Reaktor wegen der von ihm ausgehenden akuten Gefahr für die Bevölkerung stillzulegen.“

Hinweis:
Das Gutachten von Dipl.-Ing. Dieter Majer zur akuten Gefahr eines schweren Atomunfalls im AKW Neckarwestheim ist Thema in der Sendung des SWR-Politmagazins „Zur Sache Baden-Württemberg!“ heute Abend um 20:30:
swrfernsehen.de/zur-sache-bw/index.html

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.ausgestrahlt
Armin Simon
Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN)
Franz Wagner
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