14. Februar 2013

Geologische Mängel von Gorleben werden im Endlagersuchgesetz ausgeblendet

Wer diesem Gesetz zustimmt, bekommt am Ende Gorleben

Zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz und den Stellenwert von Gorleben in diesem Gesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der aktuelle Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz blendet die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben aus. Alles was gegen Gorleben spricht, kommt im Gesetz nicht vor.

Die im Gesetzentwurf aufgelisteten Kriterien für die Auswahl eines Standortes sind stattdessen geradezu auf Gorleben zugeschnitten. Die Schwachpunkte von Gorleben, nämlich der direkte Kontakt des Salzstocks zum Grundwasser und größere Gasvorkommen unter dem Salzstock, sollen bei der Bewertung keine Rolle spielen.

Noch in der großen Salzstudie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) aus dem Jahr 1995, die 41 Salzstöcke in Norddeutschland auf ihre Eignung für die Atommüll-Lagerung untersucht hat, war ein wasserundurchlässiges Deckgebirge ein entscheidendes Kriterium. Danach würde Gorleben ausscheiden. Dass genau dieses Kriterium im aktuellen Gesetzentwurf fehlt, zeigt überdeutlich, dass es sich um ein Gorleben-Durchsetzungsgesetz handelt.

Wer also darauf hofft, dass Gorleben aufgrund seiner eklatanten geologischen Mängel sowieso im Laufe des Verfahrens herausfällt und es deshalb kein Problem ist, den Standort zunächst nicht auszuklammern, der muss beim vorliegenden Gesetzentwurf erkennen, dass dies nicht funktionieren wird.

Bleibt das Gesetz, wie es ist, dann wird Gorleben nicht ausscheiden, sondern alles läuft auf Gorleben zu. Und das liegt nicht nur an den fehlenden Kriterien. Es gibt noch weitere Stellen im Gesetzestext, an denen die Weichen schon jetzt in Richtung Gorleben gestellt werden:

Die Grünen haben auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen: ‚Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen.‘

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf nährt aber alle Zweifel und blendet Sicherheitskriterien aus, die für Gorleben relevant sind. Deshalb kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum sich Jürgen Trittin öffentlich hinter diesen Entwurf stellt.

Der zukünftigen niedersächsischen Landesregierung kann ich nur raten, an dieser Stelle genau hinzusehen. Stimmt sie diesem Gesetzentwurf zu, dann wird am Ende Gorleben rauskommen.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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