23. März 2012

Gorleben: Bundesregierung greift tief in die Trickkiste

Erkundungsstopp soll Zeit bringen, um Gorleben durchsetzen zu können

Zum Vorschlag der Bundesregierung, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch in diesem Jahr zu beenden, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Typisch Norbert Röttgen: Hört sich gut an, ist aber am Ende doch alles ganz anders. Mit einem vorläufigen Erkundungsstopp erkauft sich die Bundesregierung nur Zeit, um den Standort Gorleben in einigen Jahren umso besser durchsetzen zu können. Denn Teil des Vorschlages ist auch, keinen weiteren Salzstock auf seine Eignung als Endlager zu untersuchen. Damit steigt sogar die Wahrscheinlichkeit, dass zum Schluss trotz aller geologischen Fakten Gorleben doch zum Endlager wird.

Dafür spricht auch, dass der jetzt angebotene Erkundungsstopp erst im Herbst beginnen soll. Damit kann eine großangelegte, neun Millionen Euro teure Studie abgeschlossen werden, mit denen das Bundesumweltministerium einseitig Wissenschaftler beauftragt hat, die für ihre unkritische Haltung für Gorleben bekannt sind und die in der Vergangenheit auch dem Endlager im Salzstock Asse Sicherheit attestiert haben. Eine Schlüsselrolle bei der Erstellung dieser so genannten ‚Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben‘ spielt der ehemalige Nuklearchef von Vattenfall, Bruno Thomauske, der extra für diesen Zweck eine Consulting-Firma gegründet hat.

Diese ‚vorläufige Sicherheitsanalyse‘ blendet alle geologischen Mängel von Gorleben aus und soll den Beleg bringen, dass der Salzstock als Atommüll-Endlager geeignet ist. Sobald diese Studie vorliegt, wird der Druck steigen, in Gorleben weiterzubauen und die Suche nach Alternativen weiter einzuschränken.

Bleibt Gorleben trotz Erkundungsstopp im Topf der möglichen Standorte und wird, wie jetzt vorgeschlagen, überhaupt kein anderer Salzstock untersucht, sondern im besten Falle eine Lagerstätte in Tongestein, dann müssen am Ende Äpfel mit Birnen vergleichen werden. Der politischen Manipulation von Eignungskriterien ist dann Tür und Tor geöffnet.

Wir fordern, das Projekt Gorleben aufgrund der erwiesenen geologischen Mängel ganz zu beenden, statt mit immer neuen Verfahrenstricks zu versuchen, den Standort zu retten. Und wenn Gorleben nicht vollständig gekippt wird, dann braucht es Vergleiche mit anderen Salzstöcken und einen sofortigen Erkundungsstopp, damit die extrem einseitige ‚vorläufige Sicherheitsanalyse‘ abgebrochen wird.

Von den Vertretern von SPD und Grünen am Verhandlungstisch erwarten wir, dass sie dem Vorschlag der Bundesregierung nicht zustimmen, sondern dafür sorgen, dass die Tricksereien rund um Gorleben endlich aufhören.“

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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759