Pressemitteilung

Zum vorläufigen Scheitern der Gespräche um ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt versucht die Regierung, SPD und Grüne für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz verantwortlich zu machen. Dabei hatte die Bundesregierung eine Einigung schon längst nicht mehr eingeplant, wie der Entwurf zum Bundeshaushalt 2013 zeigt. (Quelle: Haushaltsentwurf für das BMU, Einzelplan 16, Seiten 70/71)

Obwohl es in den Verhandlungen schon Einigkeit darüber gab, dass es einen Baustopp in Gorleben geben soll, sind im Haushaltsplan 76 Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen – und damit noch einmal mehr als in diesem Jahr. Für die Suche nach Alternativen zu Gorleben sind dagegen nur 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Den vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen angekündigten Baustopp in Gorleben hat es nie gegeben. Gerade wurde der Betriebsplan für das Bergwerk verlängert.

Das alles erklärt, warum Peter Altmaier den seit Monaten ausstehenden neuen Entwurf für das Endlagersuchgesetz nicht vorgelegt hat. Die Gorleben-Hardliner im Umweltministerium haben sich durchgesetzt. Das geplante Endlager im Salzstock von Gorleben ist für den Atom-Abteilungsleiter und Ex-Eon-Manager Teil seines Lebenswerks, das er sich nicht durch irgendwelche Verhandlungen mit der Opposition kaputtmachen lässt.

Ich habe nie darauf vertraut, dass die Parteien in der Lage sind, den Streit um die Atommüll-Lagerung ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft zu überwinden. Jetzt braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte unter gleichberechtigter Einbeziehung der Betroffenen, um gemeinsam einen Weg zu finden, was mit den radioaktiven Hinterlassenschaften des Atomzeitalters geschehen soll.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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