7. April 2014

GroKo-Doppelspitze für Atommüll-Kommission

Ex-Staatssekretäre sollen zivilgesellschaftliches Gremium leiten

Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die große Koalition betreibt Parteien-Kleinklein, statt eine Kommission mit größtmöglicher Unabhängigkeit vom Berliner Politikbetrieb zu ermöglichen. Genau diejenigen, die für die fehlgeschlagene Atommüll-Politik in den letzten acht Jahren an leitender Stelle mitverantwortlich waren, sollen nun den Neustart organisieren. Eine Brücke zu den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sieht anders aus.

Michael Müller (SPD) war von 2005 bis 2009 Staatssekretär unter Umweltminister Sigmar Gabriel. Ursula Heinen-Esser (CDU) war von 2009 bis 2013 Staatssekretärin unter den Umweltministern Norbert Röttgen und Peter Altmaier.

Wer noch eines Hinweises bedurfte, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, wie sich verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen lässt, der findet diesen in der Benennung der Doppelspitze für die Atommüll-Kommission.

Die Umweltverbände und Initiativen hatten den Fraktionen und Bundesländern angeboten, sich gemeinsam mit Bundestag, Bundesrat und den anderen in der Kommission vertretenen gesellschaftlichen Gruppen für den Vorsitz auf eine Person zu verständigen, die von allen Seiten Vertrauen genießt. Nun haben die Parteien erneut Tatsachen geschaffen, ohne die Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Müller gibt sich in ersten Interviews als Interessenvertreter der Umweltbewegung. Doch die Kommission braucht neutrale Moderatoren, um Gräben zu überwinden.

Wir erklären seit Wochen, was aus unserer Sicht nötig ist, damit die Kommission erfolgversprechend arbeiten kann. Wer jetzt glaubt, mit der Benennung von Michael Müller eine Brücke zu den Umweltverbänden und Initiativen zu bauen, der hat die ganze Diskussion um die Atommüll-Kommission nicht verstanden. Müllers Benennung ist ein weiterer Affront gegenüber denjenigen in der Anti-Atom-Bewegung, die bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten, wenn die Rahmenbedingungen Sinn machen.

Erst verhindert die Politik eine offene gesellschaftliche Debatte zum Atommüll, indem sie mit dem Endlagersuchgesetz schon festlegt, was erst diskutiert werden sollte. Dann kündigen die Bundestagsfraktionen an, sie hielten sich jetzt zurück und in der Kommission habe endlich die Zivilgesellschaft das Wort. Worauf die Parteien dann aber beide Vorsitzende aus ihren Reihen benennen und sämtliche Wissenschaftler im Alleingang festlegen. Manche Wissenschaftler scheinen dabei eher nach ihrem Parteibuch und weniger anhand ihres wissenschaftlichen Renommees ausgesucht worden zu sein. Und schließlich benennen sogar einige der zivilgesellschaftlichen Gruppen Parteimitglieder. Selbst die katholische Kirche schickt den ehemaligen sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt als Vertreter der Zivilgesellschaft in die Kommission.“

Die Naturfreunde Deutschlands, deren Vorsitzender Müller ist, sind ein aus der Arbeiterbewegung hervorgegangener und der SPD nahestehender Verband, zu dessen Mitgliedern Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Martin Schulz und Franz Müntefering gehören. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Bundeskongress der Naturfreunde im thüringischen Arnstadt traten als Gastrednerinnen und -redner unter anderem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie und der thüringische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen auf.

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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