Pressemitteilung
Grüne: Groteskes Theater für Atom-Weiterbetrieb
„Einsatzreserve“ ist bereits Laufzeitverlängerung / Sicherheits-Versprechen nicht haltbar / Gefühlte Kriterien für Weiterbetriebsentscheidung nicht ausreichend
Der Grünen-Parteitag hat am Freitagabend (14.10.) einem möglichen Weiterbetrieb der AKW Neckarwestheim-2 und Isar-2 zugestimmt. Hierzu erklärt Julian Bothe von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Grünen lassen sich von der FDP an der Nase durch den Ring führen. Mit ihrer Zustimmung zur ‚Einsatzreserve‘ der beiden süddeutschen AKW öffnen sie die Tür für einen möglicherweise jahrelangen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland. Dieser Parteitags-Beschluss könnte sich noch als grüner Super-GAU entpuppen.
Es ist geradezu grotesk, mit welcher Inbrunst die Grünen-Spitze am Freitagabend für einen längeren Betrieb der AKW geworben hat. Ihre Behauptung, die Reaktoren seien für Netzstabilität oder Stromversorgung erforderlich, ist nichts als ein großer Bluff. Atomkraftgegner*innen werden darauf mit Protesten reagieren.
Die angebliche Gefahr fürs Stromnetz besteht nur darin, dass aktuell Strom ins Ausland verkauft werden darf, auch wenn es keine Leitungen gibt, um diesen dorthin zu transportieren. Dieses Problem lässt sich aber nicht mit AKW lösen, sondern nur mit einer Beschränkung des Stromexports: Es darf nur so viel Strom exportiert werden, wie auch reale Leitungskapazitäten zur Verfügung stehen. Der angebliche Kraftwerksmangel löst sich dann in Luft auf.
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke müssen zudem endlich nachvollziehbare Kriterien für den von ihnen geplanten Streckbetrieb nennen. Ein bloßer Verweis auf den Ausfall von französischen Atomkraftwerken ist kein Grund, die Einsatzreserve zu ziehen. Auch Stromexport nach Frankreich ist durch die Leitungen begrenzt und ohne AKW möglich – und wenn der Verkauf von Strom nach Frankreich auf das physikalisch Mögliche begrenzt wird, existiert auch hier kein Netzstabilitätsproblem.
Das Versprechen, keine Abstriche bei der Sicherheit zu machen, ist nicht haltbar. Soll es nicht von vornherein bloßes Geschwätz gewesen sein, braucht es sofortige Risskontrollen nach Stand von Wissenschaft und Technik an allen AKW. Im Neckarwestheim-2 konnten die Betreiber seit 2018 die Rissbildung nicht stoppen. Im baugleichen AKW Isar-2 verweigert der Betreiber bislang jede Kontrolle.“