26. März 2014

Hendricks Rücknahme der Gorleben-Klage reicht nicht aus

Atomkraftgegner: „Kleiner Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss Hendricks auch die anderen Hemmnisse für einen gesellschaftlichen Konsens aus dem Weg räumen“

Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk in Gorleben zurückzunehmen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Hendricks macht einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, indem sie einen Fehler ihres Vorgängers aus dem vorigen Jahr rückgängig macht. Als vertrauensbildende Maßnahme reicht das allerdings nicht aus, denn es bleiben noch zahlreiche weitere ungeklärte Fragen in Sachen Gorleben. Diese Fragen sind der Ministerin spätestens seit ihrem Gespräch mit den Umweltverbänden vor gut zwei Wochen bekannt.

Noch immer ist der Antrag auf Planfeststellung für Gorleben nicht zurückgezogen. Noch immer ist die Veränderungssperre nicht aufgehoben, die nur für den Standort Gorleben gilt. Noch immer ist Gorleben als einziger Standort im Endlagersuchgesetz benannt. Noch immer sind für die geplante Atommüll-Kommission Wissenschaftler vorgeschlagen, deren Lebenswerk eng mit dem Schönreden des Standorts Gorleben verbunden ist. Noch immer ist ungeklärt, wie ein fairer Vergleich zwischen Gorleben und anderen Standorten möglich ist, wenn in Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro verbaut wurden und sich Wissenschaftler und Behörden seit Jahrzehnten auf diesen Standort fixiert haben.

An allen anderen potentiellen Endlager-Standorten können findige Kommunalpolitiker dafür sorgen, dass unter den Vorwänden Erdwärme-Gewinnung oder Rohstoff-Förderung Bohrungen in den Untergrund erfolgen und damit mögliche Lagergesteine durchlöchert werden. Die Veränderungssperre muss also entweder für jeden möglichen Standort gelten oder für keinen.

Schön, dass Hendricks anfängt sich zu bewegen. Wirklich Bewegung kommt in die Sache aber nur, wenn sie jetzt nicht gleich wieder verharrt, sondern zügig weitergeht und auch die anderen Hemmnisse für einen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage aus dem Weg räumt.

So muss die Ministerin dafür sorgen, dass das geplante Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Arbeit erst nach der Evaluation des Endlagersuchgesetzes durch die Kommission aufnimmt.

Wenn die Kommission die Aufgabe hat, das im Gesetz festgelegte Verfahren auf den Prüfstand zu stellen und dem Bundestag Änderungsvorschläge für das Gesetz zu machen, kann nicht gleichzeitig schon ein wesentlicher im Gesetz beschriebener Akteur seine Arbeit aufnehmen und Fakten schaffen. Hier wird das Postulat der Ergebnisoffenheit des Verfahrens durch Vorfestlegungen massiv eingeschränkt. Es muss möglich sein, dass die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass es überhaupt kein Bundesamt in der bisher vorgesehenen Form und/oder mit dem bisher vorgesehenen Aufgaben-Zuschnitt geben soll und der Gesetzgeber dies nachvollzieht.“

.ausgestrahlt wird im Laufe des Tages konkrete Vorschläge für das weitere Prozedere in Sachen Atommüll-Kommission vorlegen.

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759