Pressemitteilung
Heute im Bundestag: Mangelnde Transparenz bei Atommüll-Standortsuche
Kritik am Geologiedatengesetz, das der Bundestag heute beschließen wird. Geologische Daten für Betroffene nicht wie versprochen umfassend einsehbar
Heute entscheidet der Bundestag über das Geologiedatengesetz. Mit diesem Gesetz wird unter anderem geregelt, welche geologischen Daten im Rahmen der Standortsuche für ein dauerhaftes Atommüll-Lager veröffentlicht werden und welche nicht. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Für die Standortsuche braucht es maximale Transparenz für die Betroffenen. So wurde es am Anfang des Suchverfahrens auch versprochen. Nur wenn sämtliche Daten öffentlich einsehbar sind, können die Menschen in den für die Suche ausgewählten Gebieten selbst nachprüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Das Geologiedatengesetz gewährleistet diese Transparenz nicht ausreichend. Wesentliche Daten werden nicht öffentlich einsehbar sein. Damit wird der Suchprozess für ein Atommüll-Lager schwer belastet. Angesichts der jahrzehntelangen Skandalgeschichte beim Umgang mit strahlenden Abfällen in Deutschland kann von den Betroffenen nicht erwartet werden, dass sie den staatlichen Institutionen blind vertrauen.“