19. November 2010

Innenminister der Länder können geplante Castor-Transporte stoppen

Atomgesetz verlangt Rücknahme der Genehmigung, wenn Polizeischutz nicht gewährleistet werden kann

Zur Debatte um die geplanten Castor-Transporte von Ahaus ins russische Majak und vom französischen Cadarache nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Es reicht nicht aus, wenn die betroffenen Bundesländer öffentlich über die Transporte lamentieren. Denn sie können dafür sorgen, dass diese unsinnigen und gefährlichen Atommüll-Züge nicht rollen.

Angesichts der aktuellen Überlastung der Polizei haben die Innenminister der Länder die Möglichkeit, die Transporte zu stoppen. Denn Paragraph 4, Absatz 2, Satz 5 Atomgesetz regelt, dass ein Atomtransport nur dann genehmigt werden darf, wenn ‚der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist‘. Zwar sind die Transporte nach Lubmin und Majak durch das Bundesamt für Strahlenschutz bereits genehmigt. Aber das Amt muss diese Genehmigung sofort widerrufen, wenn ein Bundesland, durch das der Atommüll-Zug rollen soll, nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung hat, um den Transport zu sichern.

Aufgrund der derzeit angespannten Personalsituation der Polizei haben die Innenminister der Länder also nicht nur die Möglichkeit, sondern geradezu die Pflicht, sich auf das Atomgesetz zu berufen und die Begleitung dieser nicht notwendigen Castor-Transporte abzulehnen.“

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