Pressemitteilung
Kanzlerin täuscht die Öffentlichkeit in Sachen AKW-Laufzeiten
Nachrechnen lohnt: Bundesregierung nimmt Laufzeitverlängerung nur halb zurück | Mit Strommengen-Übertragungen bleiben alle neueren AKW bis mindestens 2021 am Netz | Kein stufenweiser Ausstieg, sondern volle Atomstrom-Kapazität über mehr als zehn Jahre
Zu den tatsächlichen Konsequenzen des Koalitionsbeschlusses zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wenn es sich bewahrheitet, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke weiter in Reststrommengen berechnen will und die Stromkontingente abgeschalteter Meiler auf neuer AKW übertragen werden dürfen, dann bedeutet dies unterm Strich, dass nach den jetzt stillgelegten Reaktoren kein weiterer vor 2021 vom Netz geht, sondern dass sie teilweise weit über das Jahr 2022 laufen werden.
Nach ersten Äußerungen aus der Regierungskoalition sollen auch Reststrommengen des schon 1988 abgeschalteten AKW Mülheim-Kärlich und des seit 2007 stillstehenden AKW Krümmel auf neuere Reaktoren übertragen werden können. Zusammen mit den Kontingenten aus den anderen Alt-Meilern, die jetzt nicht wieder an Netz gehen sollen, ergibt sich ein Wert, der ausreicht, um alle neun neueren Atomkraftwerke bis mindestens 2021 weiter zu betreiben. Kommt es zusätzlich zu längeren Stillständen wegen Störfällen oder Reparaturen, reichen die Strommengen sogar weit über das jetzt von der Regierung angegebene Enddatum für die Nutzung der Atomenergie im Jahr 2022 hinaus.
Deswegen lässt sich der Beschluss der schwarz-gelben Regierung noch nicht einmal mit dem ursprünglichen rot-grünen Atomkonsens vergleichen. Zwar wurde auch damals von den AKW-Betreibern geschickt mit den Reststrommengen jongliert und ursprünglich anvisierte Ausstiegs-Termine um Jahre verschoben. Trotzdem wäre für die neueren Reaktoren viel früher Schluss gewesen, beispielsweise für Grafenrheinfeld im Jahr 2014, für Gundremmingen B 2016, für Philippsburg 2, Grohnde und Gundremmingen C 2017 und für Brokdorf 2018.
Unterm Strich bedeutet der Koalitionsbeschluss also für eine ganze Reihe von Atomkraftwerken gegenüber dem rot-grünen Szenario eine deutliche Laufzeitverlängerung. Das sollten sich auch SPD und Grüne bewusst machen, wenn sie überlegen, ob sie dieser Entscheidung zustimmen können.
Die Befürchtung liegt auf der Hand, dass es bei einem Verzicht auf den ursprünglich geplanten schrittweisen Ausstieg spätestens 2021 zu einer neuen Debatte kommt, bei der die Stromkonzerne behaupten, neun Reaktoren ließen sich keinesfalls auf einen Schlag ersetzen. Außerdem würde der Weiterbetrieb von so immensen Atomstrom-Kapazitäten über zehn Jahre den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern.
Merkel und Co. haben in Wirklichkeit eine zehnjährige Weiterbetriebs-Garantie für Kraftwerke beschlossen, die nach den ursprünglichen rot-grünen Plänen schon in wenigen Jahren stillgelegt worden wären. Wenn die Kanzlerin das als schnellstmöglichen Ausstieg bezeichnet, dann täuscht sie die Öffentlichkeit und bereitet die nächste Laufzeitverlängerungs-Debatte bereits vor.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.