Pressemitteilung
Karlsruher Atom-Urteil: So oder so politischer Handlungsbedarf
Gewinnt die Regierung, sollte sie auch die restlichen AKW sofort abschalten
Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Klagen der AKW-Betreiber in Sachen Atomausstieg verkünden. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Egal, wie das Urteil ausgehen wird, besteht Handlungsbedarf für die Politik. Sollte das Gericht politische Entscheidungen zum Abschalten von Atomkraftwerken für rechtens erklären, so spricht nichts dagegen, die noch laufenden acht Reaktoren ebenfalls schon jetzt vom Netz zu nehmen und nicht erst 2022. Für die Stromversorgung werden sie ohnehin nicht mehr benötigt. Tag für Tag werden sie älter und störanfälliger und produzieren weiter Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit.
Sollte das Gericht den Stromkonzernen Recht geben und damit den Weg für milliardenschwere Entschädigungsforderungen freimachen, so muss die Bundesregierung die Finanzbeziehungen zu den AKW-Betreibern neu regeln. Die Brennelementesteuer sollte dann nicht zum Jahresende auslaufen, sondern verlängert werden. Und die Konzerne sollten nicht mehr wie geplant von der Haftung für die Folgekosten der Atomkraft befreit werden.
Dass Eon, RWE und Co in Sachen Atommüll bisher nicht stärker zur Kasse gebeten werden sollen, wird ja mit ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation begründet. Ändert sich diese aber durch hohe Schadenersatzzahlungen des Staates an die Unternehmen, dann ist dort zukünftig auch mehr zu holen.“
AtomkraftgegnerInnen werden morgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren, um den genannten Forderungen an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.
Morgen vor Ort in Karlsruhe:
Armin Simon, Tel.: 0163-8832446