5. Juli 2013

Kein Vertrauen in ergebnisoffene Endlager-Suche

Parteien haben schnellen Kompromiss statt gesellschaftlichem Konsens gesucht

Zur Zustimmung des Bunderates heute zum Endlagersuchgesetz erklärt Stefan Diefenbach-Trommer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Wir würden gerne in den Freudenchor über eine ergebnisoffene, ganz neu begonnene Suche nach einem Atommüll-Endlager einstimmen, doch hält das Gesetz seine Versprechen nicht. Das Endlagersuchgesetz ist ein typischer Parteienkompromiss: Am Ende schnell zusammengeschustert, wichtige Fragen wurden vertagt, Problemfelder ausgeklammert. Der Bundesrat hat die Chance verpasst, diesem untauglichen Gesetz die Legitimation zu verweigern.

Das Gesetz soll Regeln für ein Suchverfahren festlegen. Doch viele kleine Pfeile zeigen weiterhin auf Gorleben: Dort wurden bereits Millionen verbaut. Weil der ungeeignete Salzstock Gorleben Teil des Suchverfahrens bleibt, wird weiter hauptsächlich über das Für und Wider von Gorleben gestritten werden. Gegen ein Verbot weiterer Castor-Transporte nach Gorleben behalten sich die AKW-Betreiber Klagen ausdrücklich vor. Wenn die Bundesländer ihre Vetorecht zu Castor-Zwischenlagern ausüben, läuft alles wieder auf Gorleben hinaus.

Der Atommüll, der über wenige Jahrzehnte produziert wurde, ist ein Generationenproblem. An irgend einem Ort wird die strahlende Hinterlassenschaft gelagert werden müssen. Die Menschen dort haben es verdient, dass ihnen die Wahrheit gesagt wird und dass sie von Anfang an einbezogen werden, wenn Kriterien für einen Standort festgelegt werden. So ein Verfahren braucht nicht Wochen, sondern Jahre. Für einen schnell vorzeigbaren Erfolg wurde die Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens verspielt.

Die im Gesetz vorgesehene Bürgerbeteiligung an den potentiellen Standorten ist marginal. Noch bevor die geplante Kommission ihre Arbeit aufnimmt, wird im Gesetz schon vieles detailliert geregelt, was die Experten erst erarbeiten sollen. Die Kommission soll bis 2015 erörtern, ob es zur Endlagersuche ein neues riesiges Bundesamt braucht. Dieses wird mit dem Gesetz bereits eingerichtet.

Ein Beispiel fürs schnelle Zusammenschustern des Gesetzes ist, dass es weiterhin den Export von Atommüll erlaubt. Offensichtlich ist schon bald geplant, Castor-Behälter aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu bringen.

Während also der Verbleib des Atommülls weiter völlig unklar ist, werden in Deutschland weiter neun AKW betrieben, die täglich hochradioaktive Abfälle in großen Mengen produzieren. Bundesrat und Bundetag lassen offenbar den Wasserhahn über der vollen Badewanne offen und wischen lieber ein bisschen auf dem Boden rum."

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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