8. Oktober 2009

Koalition will die Begrenzung der AKW-Laufzeiten komplett aufheben

Entwurf der Arbeitsgruppe "Umwelt" liegt .ausgestrahlt vor

Union und FDP planen, die Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken komplett aufzuheben. Das geht aus einem Entwurf der Arbeitsgruppe „Umwelt“ für den Koalitionsvertrag hervor, der der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Auszügen vorliegt. Atomkraft sei „vorerst unverzichtbar und wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen“, heißt es darin. Und weiter: „Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben.“

Hierzu erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt:

„Das ganze Gerede von nur maßvollen Laufzeitverlängerungen und vom Abschalten alter Atomkraftwerke entpuppt sich als dreiste Lüge. Selbst wenn in einigen Jahren ein Großteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien kommen könnte, dürften dem Papier zufolge die angeblich 'sicheren' Atomkraftwerke dann immer noch weiter laufen und immer weiter neuen Atommüll produzieren. Eine völlige Freigabe der Laufzeiten hat auch nichts mehr mit Übergangstechnologie zu tun. Da widersprechen sich die Autoren des Papiers selbst.

CDU, CSU und FDP wollen das Tor für Atomkraft offensichtlich wieder sperrangelweit aufstoßen – und das, obwohl dies zwei Drittel der Bevölkerung ablehnen. Eine Energiepolitik, die auf 'Akzeptanz' setzt, wie es das Papier als Ziel formuliert, ist das genaue Gegenteil dieser Pläne. Die neue Bundesregierung provoziert damit eine erneute, jahrzehntelange Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern die künftigen Regierungsparteien auf, klar zu benennen, was Sache ist. Wenn sie wirklich alle Atomkraftwerke unbefristet weiter betreiben wollen, dann sollten sie auch öffentlich dazu stehen und sich der gesellschaftlichen Reaktion stellen.

Bei den ebenfalls im Papier der Umwelt-AG angeführten Sicherheitsbedingungen zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sind wir mehr als skeptisch. Da ist Papier geduldig. Wir haben schon in der Vergangenheit erleben müssen, wie das kerntechnische Regelwerk den unsicheren Reaktoren angepasst wurde und nicht umgekehrt.“

Informationen über aktuell geplante und laufende Protestaktionen:
www.ausgestrahlt.de

Heute fand in Berlin eine Fahrraddemonstration gegen Laufzeitverlängerungen statt. Die Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer und Westerwelle wurden nach Ende der heutigen Verhandlungsrunde von Atomenergiegegnern mit einem Klingelkonzert verabschiedet und mit lauten Rufen: "Schluss mit den Atomkraftwerken!"

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.



Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759