22. Oktober 2009

Koalitionsvertrag ist Steilvorlage für Anti-AKW-Bewegung

Atomkraftgegner sehen im atompolitischen Zaudern von Union und FDP ersten Erfolg und riesige Chancen für die Protestbewegung

Zu den atompolitischen Beschlüssen in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Union und FDP haben beschlossen, dass sie in Sachen Atomenergie nichts beschließen. Es gibt keine Festlegung, welche AKW wie lange laufen sollen. Es gibt keine Aussage darüber, welche Sicherheitsstandards zukünftig für Atomkraftwerke gelten sollen. Selbst die gebetsmühlenartig wiederholte Absicht, etwaige Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerungen abzuschöpfen, wird nicht näher erläutert.

Angela Merkel zaudert, weil sie weiß, dass sie in der Atompolitik eine gesellschaftliche Mehrheit gegen sich hat. Sie versucht, den Druck durch Offenhalten aller wesentlichen Fragen abzumildern. Ihr Kalkül ist es, damit am Ende selbst die ältesten AKW am Netz zu halten. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.

Für uns Atomkraftgegner ist dieser Koalitionsvertrag ein erster Erfolg und eine riesige Chance. Denn je länger konkrete Beschlüsse in der Atompolitik auf sich warten lassen, umso mehr Zeit bleibt uns, den Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu organisieren.

Union und FDP sind unsicher und uneinig, wie viele Reaktoren stillgelegt werden müssen, um den politischen Druck aus der Bevölkerung zu mindern. Aber da sie nicht wagen, sich festzulegen, wird genau dieser Druck weiter zunehmen. So gesehen ist die Koalitionsvereinbarung eine Steilvorlage für die Anti-AKW-Bewegung.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

www.ausgestrahlt.de


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Jochen Stay
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