Pressemitteilung
Kurzsichtig: NRW im Bundesrat gegen Atom-Fonds
Hannelore Kraft geht langfristig Milliardenrisiken ein, um kurzfristig Steuerausfälle in Millionenhöhe zu vermeiden
Zum Einspruch von NRW im Bundesrat gegen den Vorschlag, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen handelt extrem kurzsichtig. Weil die Stromkonzerne Eon und RWE in NRW Steuern zahlen, befürchtet Hannelore Kraft Mindereinnahmen, wenn die Atom-Rückstellungen in einem Fonds gesichert werden. Dabei können mit diesem Fonds langfristig Kostenrisiken für den Staat in zweistelliger Milliardenhöhe verhindert werden.
Gerade beim Thema Atommüll sollte eine Regierung nicht nur bis zum nächsten Wahltag denken, sondern sich auch um langfristige Folgen Gedanken machen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die NRW-Regierung hier zum Lobbyisten der AKW-Betreiber macht, statt an zukünftige Generationen zu denken.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.