27. Oktober 2010

Merkel fördert Entfremdung von Bürger und Staat

Bürger und Polizei sollten aus Stuttgart lernen und gemeinsam dafür eintreten, dass der Castor-Transport nicht rollt

Gestern Abend wurden nach Angaben von Greenpeace Frankreich die ersten sechs von insgesamt elf für Gorleben bestimmte Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll von der französischen Plutoniumfabrik La Hague per Tieflader zum nahe gelegenen Verladebahnhof in Valognes gebracht. Die nächsten fünf Behälter sollen nächste Woche folgen. Die Abfahrt des Zuges nach Deutschland ist für Freitag, 5. November, geplant.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Castor-Transport nach Gorleben ist ein schwerer politischer Fehler. Die Bundesregierung geht mit dem Kopf durch die Wand.

Heiner Geißlers Einschätzung, dass staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger dem vorigen Jahrhundert angehören und die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei sei, hat sich noch nicht von Stuttgart bis Berlin herumgesprochen.

Die Bürgerinnen und Bürger im Wendland wurden nie gefragt, was sie von einem Atommüll-Endlager im maroden Salzstock von Gorleben halten. Auch die von Atomminister Röttgen betriebene Fortsetzung der Bauarbeiten unter Tage geschieht wieder ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. So spielen die Fakten über die Nicht-Eignung des Salzstockes weiter keine Rolle.

Stattdessen werden Tausende junge Polizeibeamten dazu missbraucht, eine völlig verfehlte staatliche Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Das sollten sie sich nicht gefallen lassen. Wenn die Bundesregierung nichts aus Stuttgart lernt, dann sollten das wenigstens die direkt am Castor-Geschehen Beteiligten: Es ist an der Zeit, dass sich Polizei und Bürger nicht länger als Gegner im Gorleben-Konflikt betrachten, sondern der Regierung gemeinsam deutlich machen, dass dieser Castor-Transport nicht rollen darf.

Mit Kopf durch die Wand löst man keine politischen Probleme, Frau Merkel, sondern fördert nur die Entfremdung von Bürger und Staat.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation und gehört zu den Veranstaltern der Großdemonstration am 6.11. in Dannenberg.

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