14. Januar 2010

Merkel legt sich atompolitisch nicht fest

Atomkraftgegner sehen weiterhin Chancen zur Stilllegung von AKWs / „Es kommt auf die Stärke des Protests an“

Zu den atompolitischen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatt“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Merkel hält sich atompolitisch weiter viele Wege offen. Sie bekennt sich zwar grundsätzlich zum Ziel der Laufzeitverlängerung. Für wie viele Atomkraftwerke dies gelten soll, lässt sie aber unklar. Selbst die in den nächsten Monaten anstehende Stilllegung der Pannen-Reaktoren in Neckarwestheim und Biblis schließt sich nicht aus. Sie äußert lediglich ‚Verständnis’ am Interesse der Kraftwerksbetreiber, die vor einer Abschaltung stehen, ‚möglichst viel Klarheit zu erhalten’, verweist aber gleichzeitig darauf, dass die bis Oktober geplante Entwicklung einer energiepolitischen Gesamtstrategie Vorrang habe. Die Kanzlerin will damit ‚Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Energiepolitik erreichen’.

Dies ist der Schlüssel und die Chance für die atomkraftkritische Mehrheit in der Bundesrepublik: Wird der Bundesregierung deutlich, dass es für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke keine Akzeptanz gibt, muss sie ihr Energiekonzept entsprechend anpassen. Merkel verspricht ganz bewusst nicht die Laufzeitverlängerung für alle AKW. Denn sie weiß, dass dies politisch selbst in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar ist. Je stärker also in den nächsten Monaten der gesellschaftliche Protest gegen die Atomenergie ausfällt, umso mehr Reaktoren stehen trotz schwarz-gelber Bundesregierung auf der Kippe.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Jochen Stay
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