4. September 2009

„Merkel spielt in Gorleben ein falsches Spiel“

Atomkraftgegner: Bundeskanzlerin versucht Öffentlichkeit zu täuschen

Zur Ankündigung von Angela Merkel, sie wolle den Salzstock Gorleben weiter als Atommüll-Endlager erkunden, erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Merkel spielt ein falsches Spiel, wenn sie meint, man dürfe sich nicht über eine fehlende Entsorgung beklagen und gleichzeitig den Weiterbau in Gorleben ablehnen. Wenn die Kanzlerin einen offensichtlich ungeeigneten Standort weiter ausbauen will, um damit zu simulieren, es gäbe eine Lösung für den Atommüll, dann bedient sie die Interessen der Atomwirtschaft, aber nicht die der Bevölkerung.

Merkel spricht von einer ‚ergebnisoffenen Erkundung’, hat aber selbst vor einem Jahr in einer Rede vor CDU-Funktionären betont, sie habe ‚keine Lust mehr’ noch einmal für die Erkundung eines anderen Standortes Geld auszugeben. Diese Aussage macht gleich doppelt deutlich, worum es Merkel geht. Zum einen setzt sie auf die normative Kraft des Faktischen und hofft darauf, dass ein mit Milliarden ausgebauter Standort wie Gorleben alleine deshalb nicht mehr in Frage gestellt wird, weil schon so viel Geld im Bergwerk versenkt wurden. Zum anderen sind für die Finanzierung der Endlagersuche die Stromkonzerne verantwortlich. Da ist es schon entlarvend, wenn Merkel davon spricht, sie habe keine Lust, noch Geld auszugeben. Es drängt sich der Verdeacht auf, sie wolle der Atomwirtschaft auch noch diese Kosten abnehmen, ähnlich wie der Staat ja bereites die Sanierung der maroden Atommüll-Lager Morsleben und Asse mit Milliarden finanziert.

Merkel hat aus dem bisherigen Desaster in Sachen Atommüll-Entsorgung nichts gelernt. Sie macht die gleichen Fehler noch einmal, wie in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin, als sie trotz aller wissenschaftlichen Bedenken dafür sorgte, dass die westdeutschen AKW-Betreiber ihre strahlenden Abfälle in Morsleben abkippen konnten. Heute ist Morsleben am Einstürzen und die Kanzlerin schweigt dazu, geht aber gleichzeitig beim nächsten Endlager-Projekt, diesmal Gorleben, genau denselben Weg.

Ich gehe davon aus, dass Merkels Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, misslingen wird. Die morgige Anti-Atom-Großdemonstration in Berlin wird einen ersten Eindruck davon vermitteln, was auf diejenigen zukommt, denen es in erster Linie um die Gewinninteressen der Atomwirtschaft geht.“


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
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