16. Mai 2014

Merkel will mit Atomwirtschaft über „Bad Bank“ verhandeln

Kanzlerin suggeriert Ablehnung, aber sagt in Wirklichkeit das Gegenteil

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die „Bad Bank“-Pläne der Atomwirtschaft erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wir interpretieren die Äußerungen der Kanzlerin nicht als Ablehnung der Pläne der AKW-Betreiber. Wenn Merkel sagt, dass es für sie 'im Grundsatz' dabei bleiben muss, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung des Atommülls tragen, dann bedeutet dies eben nicht, dass sie die Stromkonzerne in der alleinigen Verantwortung sieht. Die politische Floskel 'im Grundsatz' bedeutet ja gerade das Gegenteil dessen, was sie in der Umgangssprache bedeutet: nämlich, dass es Ausnahmen geben kann – und nicht, dass etwas vollkommen ausgeschlossen ist.

Wenn Merkel sagt: 'Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen', dann kündigt sie Verhandlungen mit den AKW-Betreibern über deren Vorschlag an.

Schließlich erklärt die Kanzlerin der FAZ, sie werde eine einseitige Verlagerung der Risiken nicht mitmachen. Auch dies ist politische Rhetorik, denn eine einseitige, also vollständige, finanzielle Haftung des Staates hat ja überhaupt niemand vorgeschlagen. Die bisher zurückgestellten Millionen will die Atomwirtschaft ja durchaus in die 'Bad Bank' einbringen.

Unsere Kritik am Vorschlag der Stromkonzerne ist, dass das Geld, das sie in eine Stiftung geben wollen, bei Weitem nicht ausreicht und am Ende zu viele Kosten am Staat hängen bleiben. Diese Bedenken sind durch Merkels Äußerungen nicht ausgeräumt. Ganz im Gegenteil steht zu befürchten, dass die Kanzlerin im stillen Kämmerlein einen Deal mit den AKW-Betreibern aushandeln wird, bei dem diese am Ende weniger zahlen, als es eigentlich notwendig und auch machbar wäre.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Jochen Stay
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