19. Juni 2015

Mit Hendricks Plan ist der Castor-Streit noch nicht gelöst

Technische, politische und juristische Fragen weiter völlig ungeklärt. Neue Proteste drohen

Zu den Meldungen über den Plan von Bundesumweltministerin Hendricks, die 26 Castoren, die noch aus dem Ausland nach Deutschland kommen sollen, auf vier Bundesländer aufzuteilen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ich bezweifle, dass damit der Streit um die 26 Castoren beendet ist. Bisher gibt es nur vage Verabredungen mit den AKW-Betreibern. Technische, politische und juristische Probleme sind damit noch nicht aus dem Weg geräumt. In den betroffenen Bundesländern und Standorten ist noch vieles ungeklärt.

So sind in dem für Schleswig-Holstein anvisierten Zwischenlager Brokdorf nur noch wenige Stellplätze frei, die von der dortigen Landesregierung für Castor-Behälter aus dem nahe gelegenen Brunsbüttel vorgesehen sind. Denn das Zwischenlager Brunsbüttel hat nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Betriebsgenehmigung mehr. Im Reaktorkern des AKW lagern aber noch viele Brennelemente, die in Castor-Behälter verpackt werden und irgendwo gelagert werden müssen. In Brokdorf kann nur der Müll aus Sellafield oder der Müll aus Brunsbüttel gelagert werden. Für beide ist kein Platz.

Die Staatsregierung in München ist weiterhin grundsätzlich gegen Castor-Transporte nach Bayern. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verknüpft die Annahmebereitschaft für Biblis mit der Zusage des Bundes, etwaige Schadenersatzansprüche von RWE aufgrund des Fukushima-Moratoriums 2011 zu übernehmen. Und der CDU-Bürgermeister von Philippsburg in Baden-Württemberg hat bereits massive Proteste angekündigt. Hendricks ist es in den letzten zwei Jahren nicht gelungen, die Bundesländer zu überzeugen. Mir erschließt sich nicht, wie dies mit dem neuen Plan gelingen sollte.

Unklar bleibt auch, ob an den von Hendricks anvisierten Standorten heiße Zellen zur Reparatur undichter Castor-Behälter gebaut werden und wer das alles bezahlt. Bisher war nur bekannt, dass sich die AKW-Betreiber weigern, zusätzliche Kosten zu übernehmen.

Zudem ist der Plan juristisch heikel: Nachdem das Bundesverwaltungsgericht dem Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebserlaubnis wegen fehlender Stabilität entzogen hat, stehen auch die Genehmigungen aller anderen Castor-Hallen auf tönernen Füßen.

Und letztendlich wird sich an den neuen Castor-Transporten neuer Protest entzünden, weil die Atommüll-Politik der Bundesregierung die grundsätzlichen Streitpunkte nicht aufgelöst hat. Von einem gesellschaftlichen Konsens in Sachen strahlender Abfälle sind wir weit entfernt. Entsprechend werden die Transporte zu einer neuer Kraftprobe zwischen Bundesregierung und Anti-Atom-Bewegung.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759