14. September 2010

Mobilisierung für Großdemo am 18.9. übertrifft die Erwartungen

Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht auf Zugang zur Reichstagswiese

Berlin: Zu der geplanten Großdemonstration in Berlin am kommenden Samstag, dem 18. September, erwarten Anti-Atom-Organisationen mehrere zehntausend Menschen. Diese werden das Berliner Regierungsviertel komplett umzingeln und damit gegen den "Atomdeal" der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. Die Mobilisierung übertrifft bisher die Erwartungen der Veranstalter. Drei Sonderzüge und über 110 Busse auf ganz Deutschland sind bereits angemeldet und täglich kommen weitere hinzu. Zu der Großdemonstration unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" ruft ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften auf. Der Ort von Auftakt- und Abschlusskundgebung der Großdemonstration ist jedoch nach wie vor umstritten. Während die Berliner Genehmigungsbehörde die Versammlung nur auf dem Washingtonplatz südlich des Hauptbahnhofs zulassen will, haben die Veranstalter beantragt, auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag zu demonstrieren. Um den symbolträchtigen Ort dafür zu erstreiten, haben sie gestern Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Bundesregierung hat versucht, mit einer schnellen Einigung die Debatte zu beenden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der skandalöse Deal der Regierung mit den großen Stromkonzernen empört die Menschen. Die breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Atomenergie ab, das wollen wir mit der Großdemonstration am 18. September zeigen. Ich bin überzeugt davon: Angela Merkel wird mit ihren Plänen nicht durchkommen."

Thorben Becker, Energieexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Es gibt keinen energiepolitischen Grund für längere AKW-Laufzeiten, im Gegenteil. Die ältesten und gefährlichsten AKW können sofort stillgelegt und der Atomausstieg deutlich beschleunigt werden. Indem die Bundesregierung längere Laufzeiten mit den AKW-Betreibern auskungelt, betreiben Merkel und Röttgen eine unerträgliche Klientelpolitik und schrecken dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Wer so was als tragfähige Politik verkaufen will, der darf sich nicht wundern, wenn am kommenden Samstag tausende Demonstranten das Regierungsviertel umzingeln."

Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact: "Zwei Wochen nach dem Atom-Deal verspüren wir überall im Land Empörung und Wut über den Kniefall der Regierung vor den Profitinteressen der Atomkonzerne. Jetzt drängt es die Menschen auf die Straße. Der kommende Samstag wird der Regierung klar machen, dass längere Laufzeiten ihr gewaltig auf die Füße fallen."

Die Demonstration wird bereichert durch ein umfangreiches Rede- und Musikprogramm sowie Chöre und Szene-DJs. Während der Umzingelung werden sich die Demonstrationsteilnehmer der Regierungspolitik mit einer Sitzdemonstration "widersetzen" und lautstark "Anti-Atom-Alarm" schlagen.

Die Veranstalter wollen den Protest dort sichtbar machen, wo die Entscheidungen über die Energiepolitik fallen: Mitten im Berliner Regierungsviertel auf der Reichstagswiese. Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands: "Wir lassen uns nicht aus dem Regierungsviertel drängen. Der Platz der Republik muss für Demonstrationen zu zentralen politischen Anliegen zur Verfügung stehen. Die Alternative Washingtonplatz ist völlig verbaut und für eine solche Großdemo ungeeignet." Bis zur Entscheidung des Gerichts bereiten die Veranstalter beide Optionen vor. Für die Demonstranten ist die Unklarheit jedoch kein Problem: Beide Plätze liegen nur wenige Minuten Fußweg auseinander.

Alle Informationen zu Demonstration und Kundgebung finden sich im Internet unter www.anti-atom-demo.de


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Jochen Stay
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