Pressemitteilung
Nach Urteil: Brennelementesteuer muss ausgebaut werden
Nur wenn die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht nachgibt, kann es ein Stück mehr Kostengerechtigkeit in der Stromproduktion geben
Zum Hamburger Urteil über die Brennelement-Steuer und den Streit in den Koalitionsverhandlungen zum gleichen Thema erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Mit Atomkraftwerke können überhaupt nur dann Gewinne erzielt werden, wenn ein Großteil der Folgekosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Die Brennelementesteuer ist der Versuch, zumindest einen Teil dieser Kosten bei den AKW-Betreibern einzutreiben.
Der Abriss der Reaktoren, die eingeschränkte Haftpflichtversicherung bei einem schweren Störfall, der Umgang mit dem Atommüll, die Sanierung der havarierten „Endlager“ Asse und Morsleben – all dies wird den Staat noch zig Milliarden kosten, während die Atomwirtschaft glänzende Gewinne macht.
Dass Eon, RWE und Co hartnäckig gegen diese Steuer klagen, zeigt, dass die Stromkonzerne sich mit der Energiewende noch längst nicht abgefunden haben, sondern weiter darum kämpfen, mit ihren gefährlichen Atomkraftwerken möglichst viel zu verdienen – auf Kosten der Steuerzahler.
Gerade weil die AKW-Betreiber so massiv gegen die Brennelementsteuer kämpfen, muss die SPD in den Koalitionsverhandlungen hart bleiben: Die Steuer darf auf keinen Fall 2016 auslaufen. Sie muss stattdessen deutlich erhöht werden. Nur so kann es ein bisschen mehr Kostengerechtigkeit geben.
Es macht auch keinen Sinn, mit der Anhebung der Steuer zu warten, bis die Gerichte entschieden haben, denn eine rückwirkende Erhöhung ist nicht möglich.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.