15. Juni 2020

Neubau von Risiko-AKW nur dank veraltetem EURATOM-Vertrag möglich

Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen und EURATOM-Reform anstoßen

Wie jüngst bekannt wurde, plant die tschechische Regierung, einem riskanten AKW-Neubauprojekt mit Milliarden-Beihilfen zum Durchbruch zu verhelfen. Etwa 100 Kilometer nördlich von Wien und 175 km östlich von Bayern werden am Standort Dukovany bereits vier Reaktoren betrieben. Laut einem Ende Mai vorgelegten Gesetzentwurf plant der tschechische Staat Zuschüsse in Milliardenhöhe, eine vollständige Risikoübernahme und weitere Garantien. Ähnliche Beihilfen wurden beim AKW-Projekt „Hinkley Point C“ in Großbritannien seitens der EU-Kommission bereits mit Verweis auf den „EURATOM-Vertrag“ von 1957 genehmigt, weil dieser eine Förderung der Atomenergie-Nutzung vorsieht.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt fordert: „Die deutsche Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Förderung der Atomkraft im Ausland zu beenden und eine Reform des EURATOM-Vertrags anzustoßen. Nicht erst als Antwort auf das Neubauvorhaben muss sie den Worten jetzt Taten folgen lassen und als ersten Schritt zur Abwicklung von EURATOM eine Vertragsstaatenkonferenz einleiten. Der EURATOM-Vertrag hat längst ausgedient. Dieser Atom-Förder-Vertrag muss endlich zu einem europaweit verbindlichen Atomausstiegs-Vertrag umgeschrieben werden.“

Nach Auffassung der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt belegen die geplanten Kostengarantien die absurd hohen Kosten und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Atomkraft. Die Bedingungen auf dem Strommarkt hätten sich seit der Verabschiedung des EURATOM-Vertrags grundlegend gewandelt, eine staatliche Unterstützung für die Hochrisikotechnik sei nicht mehr zeitgemäß und verzerre den Strommarkt, so .ausgestrahlt.

Mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder betreibt keine Atomkraftwerke. Weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und Spanien haben den schrittweisen Ausstieg beschlossen. Trotzdem zahlen alle EU-Mitglieder, auch Deutschland, über den EURATOM-Vertrag für die Förderung von Atomprojekten.

Mehr Informationen:

Zur Reform von EURATOM:
https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/1e/11/1e11b7e5-5b09-4410-a17f-40dc8c516acf/ausgestrahlt-hintergrund_euratom.pdf

Zum AKW-Neubau in Dukovany:

https://www.ausgestrahlt.de/blog/2020/06/03/geheime-planung-von-unrentablem-akw-tschechien-will-g%C3%BCnstigen-strom/

Zum Koalitionsvertrag:
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart: „In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen.“

Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759