16. Dezember 2013

Neue Umweltministerin muss atompolitisch nachlegen

Brennelementesteuer darf nicht abgeschafft werden / Entsorgungs-Rückstellungen in öffentlich-rechtlichen Fonds

Zur morgigen Vereidigung der neuen Ministerin für Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD),  erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Koalitionsvertrag stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar, da keine einzige atompolitische Forderung der SPD darin festgeschrieben wurde. Allerdings wurde bei den umstrittenen ökonomischen Rahmenbedingungen des AKW-Betriebs auch nicht das Gegenteil beschlossen.

Wir erwarten deshalb von der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks, dass sie die Fortsetzung der Brennelementesteuer über 2016 hinaus und die Überführung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzt. Immerhin bringt sie ja finanzpolitische Erfahrung mit. Es darf nicht sein, dass mit dem Ende der Brennelementesteuer 2016 eine Quasi-Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber von jährlich über einer Milliarde Euro eintritt.

Auf das Streitthema Gorleben bezogen fordern wir von Hendricks, die Rücknahme des Rahmenbetriebsplans durch das Land Niedersachsen zu akzeptieren und die Klage dagegen zurückzunehmen.

Darüber hinaus muss die neue Ministerin das Suchverfahren für die Atommüll-Lagerung modifizieren, damit es nicht schon vor Beginn scheitert. Das geplante Bundesamt für kerntechnische Entsorgung darf seine Arbeit nicht schon aufnehmen, bevor die Atommüll-Kommission das Verfahren evaluiert hat. Die Vorbehalte der Umweltverbände gegen eine Mitarbeit in der Kommission müssen ernst genommen werden, sonst wird es keinen gesellschaftlichen Konsens geben.

Schließlich verlangen wir von Hendricks die sofortige Entlassung des Leiters der Atomaufsicht, Gerald Hennenhöfer. Dass der Eon-Lobbyist noch immer auf diesem Stuhl sitzt, ist ein Skandal. Auf kaum jemanden trifft das Sprichwort vom Bock, der zum Gärtner gemacht wurde, besser zu, als auf Hennenhöfer. In der Atomaufsicht muss die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang haben, nicht die Interessen von Eon und Co.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Jochen Stay
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