11. November 2011

Placebo-Politik bei der Endlagersuche

Salzstock Gorleben wird weiter ausgebaut – Verabredungen über alternative Standortsuche sollen das nur verschleiern

Zum Ergebnis der Beratungen von Bundesumweltminister Röttgen mit den Bundesländern zur Endlagersuche erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn der Bundesumweltminister behauptet, die Endlagersuche beginne jetzt bei null, dann ist das schlicht und einfach nicht die Wahrheit. Denn in Gorleben werden Tag für Tag Tatsachen geschaffen. Die Verabredungen über eine neue Standort-Suche sind nicht mehr als Placebo-Politik zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Wir sind entsetzt über die Abgebrühtheit, mit der Norbert Röttgen versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Da redet der Umweltminister von einer weißen Landkarte, während in Gorleben rund um die Uhr im Drei-Schicht-Betrieb das Endlager im maroden Salzstock weiter ausgebaut wird. Allein die Bereitschaft, über Alternativen zu Gorleben nachzudenken, ändert nichts daran, dass die Bundesregierung versucht, das Endlager im Wendland durchzusetzen. Die Landkarte ist nicht weiß, sondern hat weiterhin ein dickes rotes Kreuz am Standort Gorleben.

Im Bundeshaushalt 2012 sind für den Weiterbau in Gorleben 73 Millionen Euro vorgesehen, für die Suche nach Alternativen lediglich 3 Millionen. Diese Zahlen machen überdeutlich, wohin der Hase läuft – nämlich weiter auf Gorleben zu. So wird das geplante Endlager-Suchgesetz zu einem Gorleben-Durchsetzungsgesetz.

Ein Baustopp in Gorleben wird mit der Begründung abgelehnt, dort sei ja nun schon so viel Geld in den Ausbau geflossen. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass auch am Ende dieses Argument eine Hauptrolle spielen wird – und nicht die desaströse geologische Situation im Salzstock zwischen Grundwasser und riesigem Gasvorkommen.

Für uns ist mit dem heutigen Tag klar: Das, was in Berlin besprochen wurde, bedeutet nicht das Aus für Gorleben. Um so wichtiger ist es, dass wir Ende November auf die Straße gehen, wenn ein weiterer Castor-Transport den Standort im Wendland festklopfen soll.“


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759