Pressemitteilung
Polen: Öffentlichkeitsbeteiligung für AKW-Projekt ist eine Farce
Europäische Umweltschutzorganisationen kritisieren Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung / Öffentlichkeitsbeteiligung kurzfristig und in Urlaubszeit / Sollen Probleme und mögliche Alternativen verschwiegen werden?
28 Umweltschutzorganisationen aus 11 Ländern kritisieren in einem offenen Brief den Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Nähe von Danzig geplante erste polnische Atomkraftwerk. Die dabei vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung läuft seit dem 20. Juli, Einwendungen sind bis zum 18. August möglich. Der Beginn des Beteiligungsverfahrens wurde erst am 13. Juli angekündigt.
Hierzu erklärt Julian Bothe von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das hier durchgeführte Beteiligungsverfahren verkommt zur Farce. Die polnischen Behörden möchten das AKW-Projekt offenbar möglichst ungestört durchdrücken. Sie geben der Öffentlichkeit weniger als einen Monat Zeit, um sich zu informieren und Einwände zu formulieren – und dies mitten in der Urlaubszeit.
Diese Vorgehensweise widerspricht völlig der Tragweite und Komplexität eines AKW-Neubaus. Es ist zu befürchten, dass diese Eile nur die Schwachstellen und Probleme des Projekts überdecken soll. Auch Alternativen, wie der günstigere und schneller verfügbare Ausbau der erneuerbaren Energien, werden nicht ausreichend thematisiert.
Das Vorgehen steht zudem im Gegensatz zu der auch von Polen unterzeichneten Aarhus-Konvention. Diese sichert nicht nur das Recht auf „effektive Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei Entscheidungen, die sich auf die Umwelt auswirken, sondern hält dafür auch „ausreichend Zeit“ für unabdingbar.“
Laut dem Willen der polnischen Regierung sollen die Bauarbeiten für das AKW an der Ostseeküste 2027 oder 2028 beginnen. Allerdings sind viele Fragen noch offen.
Der offene Brief ist abrufbar unter:
https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/7e/c9/7ec9dccd-495f-4597-86d6-e675594ea858/npp_eia_-_open_letter_of_protest_from_european_ngos_.pdf