12. Oktober 2010

„Polizei ist nicht unser Gegner, sondern sollte mitdemonstrieren“

Atomkraftgegner setzen beim Castor-Transport auf gewaltfreien Widerstand

Zu den kritischen Stimmen aus der Gewerkschaft der Polizei zum anstehenden Einsatz beim Castor-Transport nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ich stimme Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei eindeutig zu, wenn er die Bundesregierung davor warnt, gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen und auf dem Rücken der Polizei austragen zu wollen.

Für uns Atomkraftgegner ist deshalb klar, dass bei den Protesten gegen den Castor-Transport nicht die Polizei unser Gegner ist. Zwar haben wir im Einzelfall durchaus Kritik am Verhalten einzelner Beamter oder auch an Entscheidungen der Einsatzleitung. Aber für uns zählt in erster Linie die politische Dimension des Konflikts. Dabei ist die Bundesregierung unser Gegenüber, nicht eine Polizei, in der viele Beamtinnen und Beamte die aktuelle Atompolitik genauso kritisch sehen wie wir.

Wir verwahren uns allerdings entschieden dagegen, dass sowohl von der Polizei als auch vom niedersächsischen Innenminister derzeit so getan wird, als wäre rund um den Castor-Transport nach Gorleben ein höheres Gewaltpotential auf Seiten der Demonstranten zu erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wendland und X-tausende weitere Atomkraftgegner aus dem ganzen Bundesgebiet, die gegen den Castor-Transport auf die Straße gehen werden, tragen diesen Konflikt nicht mit Gewalt aus. Sie nehmen ihr Demonstrationsrecht in Anspruch, beispielsweise bei der angemeldeten Großdemonstration in Dannenberg am 6. November, ein Tag vor Eintreffen des Atommüll-Zuges im Wendland. Und wenn der Castor dann anrollt, setzen sie auf massenhaften Zivilen Ungehorsam, auf gewaltfreien Widerstand, beispielsweise in Form von Sitzblockaden. Das bedeutet für die Polizei zwar eine Menge zusätzlichen Aufwand, aber keine Eskalation der Gewalt.

Die Anti-Atom-Bewegung hat inzwischen eine gesellschaftliche Breite erreicht, die die alten Klischees von gewalttätigen Demonstranten lächerlich erscheinen lassen. In Gorleben wird ein Querschnitt der Gesellschaft auf die Straße gehen, gegen die radikale Atompolitik der Bundesregierung. Wir laden die Gewerkschaft der Polizei dazu ein, mit uns gemeinsam zur Teilnahme an der Großdemonstration in Dannenberg am 6. November aufzurufen.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

http://www.ausgestrahlt.de


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759