Pressemitteilung
Regierung will Kriterien für Endlagersuche von Gorleben-Befürwortern erarbeiten lassen
Wissenschaftler in Atommüll-Kommission lehnen Neustart der Endlagersuche ab
Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen in der laut Endlagersuchgesetz einzurichtenden Atommüll-Kommission sitzen. Derzeit versuchen sich die Bundestagsfraktionen mit den Ländern darauf zu einigen, wer diese acht Plätze einnehmen soll. Die in der CDU-Fraktion zuständige Abgeordnete Maria Flachsbarth erklärte in der Süddeutschen Zeitung, es würden auch Wissenschaftler in die Kommission berufen, „die eine neue Suche für unnötig halten, weil Gorleben doch eignungshöffig sei.“ Was Flachsbarth dabei verschweigt, ist die Tatsache, dass diese Wissenschaftler von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Jetzt wird die Sache endgültig absurd. Man macht den Bock zum Gärtner: Einerseits verkündet die Politik einen Neustart der Endlagersuche und eine weiße Landkarte, auf der der Standort Gorleben keine bevorzugte Rolle mehr einnehmen soll. Andererseits sollen Wissenschaftler die Kriterien für diese Suche erarbeiten, die laut Flachsbarth einen Neustart gar nicht wollen und weiter an Gorleben festhalten. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass es sich beim Endlagersuchgesetz am Ende doch um ein Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz handelt.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichenProtest zu machen.