8. September 2020

Repräsentative Umfrage zur Endlagersuche: Vertrauen in staatliche Akteure gering

Kurz vor Veröffentlichung einer ersten Gebiets-Auswahl: Größtes Vertrauen in der Bevölkerung genießen Umweltorganisationen. Neues Suchverfahren konnte Vertrauensverlust von Behörden und Politik nicht beheben

Umweltorganisationen genießen das größte Vertrauen in der Bevölkerung, wenn es um die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager geht. Dagegen ist die Vertrauenswürdigkeit von Behörden und Politik gering. Die ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar (ehemals Emnid), beauftragt von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

61 Prozent der Befragten halten Umweltorganisationen für sehr vertrauenswürdig oder eher vertrauenswürdig. Bei Behörden äußern dies nur 36 Prozent und bei der Politik sogar nur 31 Prozent.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Am 28. September wird die ‚Bundesgesellschaft für Endlagerung‘ (BGE) die Gebiete benennen, die aus ihrer Sicht für die weitere Suche geeignet sind. In den letzten drei Jahren war die Arbeit der BGE eine Black Box, aus der nach Maßgabe der Aufsichtsbehörde keine Ergebnisse nach außen dringen durften. Auch jetzt werden zwar die Gebiete benannt, aber wesentliche Teil der Datengrundlage bleiben geheim, so dass die Betroffenen die Gebietsauswahl der BGE nicht überprüfen können. Doch wenn Transparenz fehlt, kann kein Vertrauen entstehen.

Seit dem Beschluss von 2011, die Standortsuche neu zu beginnen, ist es den staatlichen Akteuren offensichtlich nicht gelungen, neues Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen. Viel wurde in den letzten Jahren versprochen, wenig gehalten. Neben der zugesagten Transparenz kommt auch die Beteiligung der Betroffenen zu kurz. So kennzeichnet die für Mitte Oktober angekündigte Auftaktveranstaltung der ‚Fachkonferenz Teilgebiete‘ zwar den späten Start der ‚Öffentlichkeitsbeteiligung‘“, sie lässt aber keine wirkliche Beteiligung zu. Die Interaktionsmöglichkeiten von Betroffenen oder Kritiker*innen sind auf einen Online-Chat reduziert. Diese Situation ist bezeichnend für das Beteiligungskonzept des zuständigen Atommüll-Bundesamtes, das die Öffentlichkeit nicht einbindet, sondern das Verfahren vor ihr abschottet.

Umweltorganisationen haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie das Suchverfahren besser organisiert werden kann. Doch Politik und Behörden verfolgen stur ihre Linie. Dabei fühlt sich die Bevölkerung von diesen Initiativen und Verbänden deutlich besser vertreten als von den staatlichen Institutionen. Besonders zu denken geben sollte dies angesichts der Tatsache, dass das allgemeine Vertrauen in den Staat in der Corona-Krise deutlich gestiegen ist. In der Atommüll-Politik ist ein Vertrauensaufbau dagegen nach wie vor nicht gelungen.

Nun könnten wir uns darüber freuen, dass das Vertrauen in die Umweltorganisationen in der Atommüll-Frage so groß ist. Doch um einen verantwortungsvollen Umgang mit den strahlenden Abfällen einzuleiten, müssen diejenigen Vertrauenswürdigkeit erlangen, die für die Atommüll-Politik verantwortlich sind.

Nur wenn die staatlichen Institutionen ihr Vorgehen ändern, kann es zu einer gesellschaftlichen Verständigung kommen. So, wie das Atommüll-Bundesamt, gestützt von der Bundesregierung, derzeit agiert, läuft es auf eine erneute Eskalation des Konflikts hinaus. Es droht ein zweites Gorleben.“

Repräsentative Umfrage von Kantar, im Auftrag von .ausgestrahlt, 1001 Befragte zwischen 20.8. und 26.8.2020

Die Ergebnisse der Kantar-Umfrage im Detail finden Sie hier.

Weitere kritische Informationen zum Suchverfahren finden Sie hier.

Online-Pressegespräch zur Standortsuche:
Mittwoch, 9. September 2020

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Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759