5. November 2010

Röttgen beschimpft Gorleben-Demonstranten und betreibt Etikettenschwindel

Atomkraftgegner empört über Äußerungen des Bundesatomministers

Zu den Aussagen von Bundesatomminister Norbert Röttgen zum Castor-Transports nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Röttgen sagt, er wolle die Lasten der Vergangenheit nicht anderen aufbürden, sondern bei uns entsorgen. Nur: Wer den für Jahrtausende strahlenden Atommüll in eine Lagerhalle bei Gorleben stellt, in Behältern, die nicht mehr als 40 Jahre dichthalten sollen, der betreibt keine Entsorgung, sondern Etikettenschwindel. Wieso meint Röttgen, er können die Folgen der Atomenergie-Nutzung, an der Eon, RWE und Co Milliarden verdienen, zwar nicht den Menschen in Frankreich, aber durchaus den Menschen im Wendland aufbürden?

Röttgen hatte versprochen, den Dialog zu suchen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Doch er hat sich genau davor gedrückt. Ähnlich wie in Stuttgart vor einigen Wochen scheinen die Regierenden auch in Gorleben zu denken, sie könnten umstrittene Projekte gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken, indem sie die Kommunikation einstellen und die Polizei vorschicken.

Röttgen nennt es verantwortungslos und unredlich, diesen Castor-Transport dazu zu nutzen, gegen die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zu protestieren. Ich nenne das Verhalten des Ministers verantwortungslos und unredlich. Bürgerinnen und Bürger auch noch dafür zu beschimpfen, wenn sie Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrnehmen wollen, ist schon ein starkes Stück. Wie weit will sich die Bundesregierung eigentlich noch von der Bevölkerung entfernen?

Wir werden genau dort demonstrieren, wo wir es für richtig halten und zu den Anliegen, die uns wichtig sind. Wir brauchen dafür keine Genehmigung eines Ministers für Reaktorsicherheit, der seelig im Bett lag, als die Stromkonzerne ihren Laufzeitendeal mit der Regierung ausgehandelt haben.

Herr Röttgen, es reicht! Sie sollten nicht einerseits friedliche und besonnene Proteste fordern und andererseits verbal Öl ins Feuer gießen. Das passt einfach nicht zusammen.“


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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation und gehört zu den Veranstaltern der Großdemonstration am 6.11. in Dannenberg.
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