15. März 2010

Röttgens Gorleben-Politik: „Schwanz wedelt mit Hund“

„Minister lässt sich zum verlängerten Arm der Atomlobby machen“

Zur heutigen Ankündigung von Bundesumweltminister Röttgen, den Ausbau des maroden Salzstocks in Gorleben zu einem Atommüll-Endlager mit den Methoden der 80er Jahre fortzusetzen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Röttgens Gorleben-Politik trägt eindeutig die Handschrift seines obersten Atomaufsehers Gerald Hennenhöfer. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Der langjährige Atomlobbyist Hennenhöfer wurde erst kürzlich von Röttgen als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit eingesetzt und ist dafür berüchtigt, besonders kreativ mit den rechtlichen Grundlagen umzugehen, damit sie optimal den Interessen der AKW-Betreiber entsprechen.

Im Bergrecht wurde 1990 die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeführt. Hennenhöfer gräbt einen Rahmenbetriebsplan von 1983 aus und lässt diesen fortsetzen – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Damit umgeht er seit 20 Jahre geltendes Recht.

Norbert Röttgen hat sich in Sachen Gorleben augenscheinlich dafür entschieden, sich zum verlängerten Arm der Atomlobby machen zu lassen.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759