2. Dezember 2015

RWE-Aufspaltung: Bundesregierung muss schnell eingreifen, sonst ist das Geld weg

Folgekosten der Atomkraft: Eltern müssen für ihre Kinder haften, auch wenn sie sich scheiden lassen

Zur geplanten Aufspaltung von RWE erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt muss die Bundesregierung handeln: RWE versucht sich mit der Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen. Bisher regelt das Gesetz nur, dass ein Mutterkonzern für die Folgekosten der Atomkraft auch dann haften muss, wenn er die AKW in eine eigene Gesellschaft auslagert. RWE und Eon umgehen nun das Gesetz, indem sie ihre Reaktoren im ursprünglichen Konzern belassen, aber andere große Geschäftsfelder ausgliedern, die dann nicht mehr als Haftungsmasse zur Verfügung stehen.

Der Slogan von Wirtschaftsminister Gabriel ‚Eltern haften für ihre Kinder‘ passt nicht mehr zu den neuen Pläne der Atomkonzerne, denn die AKW werden nicht mehr abgegeben, sondern die Unternehmen spalten andere Teile ab. Passender wäre jetzt der Slogan ‚Eltern haften für ihre Kinder, auch wenn sie sich scheiden lassen‘. Gabriel muss dafür sorgen, dass auch die ausgegliederten Unternehmensteile weiter zum Haftungsvermögen zählen.Klar kann RWE in den nächsten Jahren noch Gewinne aus der Beteiligung an der neuen Tochter erwirtschaften und mit diesen auch zur Finanzierung des AKW-Abrisses beitragen. Aber je mehr andere Investoren in die neue Gesellschaft einsteigen und je mehr Anteile RWE an der Börse verkauft um damit Dividenden für die Aktionäre zu finanzieren, um so weniger Geld bleibt übrig, um in Zukunft die Atommüll-Lagerung zu bezahlen.

Neben den nötigen Maßnahmen, damit sich die Unternehmen nicht aus der Haftung stehlen können, gibt es noch eine weitere Notwendigkeit: Schon heute ist fraglich, ob das gesamte Vermögen der AKW-Betreiber für die Folgekosten ausreicht. Jedes Jahr Weiterbetrieb der alternden Reaktoren führt aber zu noch mehr Atommüll und damit weiteren Kosten. Deshalb sollten die Atomkraftwerke schon jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022. Das ist auch deshalb möglich, weil sie für die Stromversorgung nicht mehr benötig werden.“

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