15. März 2016

Schadensersatz für AKW-Betrieb, nicht für AKW-Stilllegung!

Anti-Atom-Protest vor dem Bundesverfassungsgericht / Auch die acht noch laufenden Reaktoren müssen endlich vom Netz

Zum Verhandlungsauftakt der Klagen der Atomkonzerne gegen die Abschaltung von acht Reaktoren infolge des Super-GAU von Fukushima protestieren AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (ab 9:15 Uhr). Dazu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Schaden entsteht nicht durch das Abschalten von Atomkraftwerken, sondern durch ihren Betrieb. Eon, RWE und Vattenfall sind keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher: Ihre Reaktoren gefährden Leben und Gesundheit von Millionen Menschen. Und sie produzieren jeden Tag neuen Atommüll, der für Hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden muss.

Hunderttausende BürgerInnen und Bürger sind nach dem Super-GAU von Fukushima auf die Straße gegangen und haben gefordert, endlich alle Reaktoren abzuschalten. Das Aus für die acht Meiler, das Regierung und Bundestag wenig später beschlossen haben, war ein erster und richtiger Schritt. Er ging allerdings nicht weit genug. Denn der sogenannte 'Atomausstieg' ist bis heute ein halber Ausstieg geblieben. Selbst fünf Jahre nach Fukushima sind noch immer acht Reaktoren am Netz und dürfen laut Atomgesetz auch noch viele Jahre laufen. Der Konflikt um die Atomkraft ist noch lange nicht beendet.

Dieselben AKW-Betreiber, die heute vor dem Verfassungsgericht auf Schadensersatz klagen, wälzen das Schadensrisiko für den Fall eines schweren Atomunfalls seit Jahrzehnten auf die Bevölkerung ab. Erst vor wenigen Tagen haben sie zudem kundgetan, auch für ihren Atommüll nicht zahlen zu wollen. Die Regierung sollte sich von ihnen nicht länger an der Nase herumführen lassen und endlich Konsequenzen ziehen: Sie sollte die weitere Produktion von Atommüll stoppen und das Atom-Risiko beenden, das heißt allen noch laufenden Atomkraftwerken die Betriebsgenehmigung endlich entziehen – bevor der Schaden noch größer wird.“

Kontakt

.ausgestrahlt
Armin Simon
Telefon: 0163 8832446