2. September 2010

„Schluss mit der ewigen Salamitaktik der AKW-Betreiber!“

Atomkraftgegner verlangen Stilllegung statt weiterer Gnadenfrist für die Reaktoren

Zu Überlegungen der Bundesregierung, Atomkraftwerke noch fünf Jahre weiterlaufen zu lassen, bevor Sicherheitsnachrüstungen durchgeführt sein müssen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Jetzt wird es endgültig absurd: Ein Atomkraftwerk, das nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, noch fünf Jahre am Netz zu lassen, obwohl schon jetzt absehbar ist, dass der entsprechende bauliche Schutz für die Betreiber zu teuer kommt, ist absolut verantwortungslos. Ist ein AKW nicht sicher, dann muss es stillgelegt werden und darf nicht durch immer neue Ausnahmefristen weiterbetrieben werden.

Wir fordern: Schluss mit der ewigen Salamitaktik der AKW-Betreiber in Sachen Sicherheit. Am deutlichsten wird deren Trickserei, mit der auch unsichere Reaktoren über Jahrzehnte weiterbetrieben werden, am Atomkraftwerk im hessischen Biblis. Schon 1991 hat die damalige CDU-Landesregierung festgestellt, dass Biblis dringend nachgerüstet werden muss. Viele der damals von der Atomaufsicht erteilten Auflagen wurden in Biblis bis heute nicht erfüllt. Im Jahr 2000, während der Atomkonsensgespräche, hat dann die rot-grüne Bundesregierung auf weitere Sicherheitsauflagen verzichtet, da die Stilllegung von Biblis für das Jahr 2006 vorgesehen war. Seither hat Biblis-Betreiber RWE den Weiterbetrieb des Kraftwerks durch zeitweilige Anlagenstillstände und durch Übertragung von Stromkontingenten aus anderen Reaktoren abgesichert. Jetzt sollen weitere fünf Jahre obendrauf kommen, ohne dass sich an der Unsicherheit der Anlage irgendetwas geändert hätte. Und wie wir RWE kennen, wird auch das nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Bei anderen Reaktoren sieht die Situation nicht viel besser aus. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Wenn ein Atomkraftwerk nicht sicher ist, müssen die Aufsichtsbehörden die Betriebsgenehmigung zurücknehmen. Genau dies wäre die Aufgabe der Bundesregierung, jetzt, da das zuständige Umweltministerium erkannt hat, dass die AKW nicht mehr dem aktuellen Stand von Sicherheit und Technik entsprechen.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759