Pressemitteilung

Zu den Ankündigungen von Umweltpolitikern aus Union und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zukünftig ganz freizugeben und Stilllegungen nur noch anhand von Sicherheitskriterien vorzunehmen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Strategie der zukünftigen Bundesregierung ist eindeutig: Sie will optimale Bedingungen für die Atomkraftwerks-Betreiber schaffen und gleichzeitig der atomkritischen Bevölkerung Sand in die Augen streuen.

Zum Beispiel steht im Entwurf für den Koalitionsvertrag: 'Unter anderem dürfen ältere Anlagen mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen.' Daraus lesen nun manche, dass Schwarz-Gelb plane, sieben Reaktoren stillzulegen, übersehen dabei aber das Wörtchen 'mittelfristig'.

Auch die Ankündigung, dass AKW in Zukunft nur betrieben werden dürfen, wenn sie 'strengsten Anforderungen' in Sachen Sicherheit genügen, ist angesichts der Erfahrung mit der alltäglichen Praxis von Aufsichtsbehörden in schwarz-gelb regierten Bundesländern eine Leerformel. Atomaufseher definieren Sicherheit traditionell danach, was für die AKW-Betreiber wirtschaftlich zumutbar ist und nicht danach, was Stand von Wissenschaft und Technik ist.

Würden an die laufenden Atomkraftwerke die Sicherheits-Maßstäbe angelegt werden, die heute für neue Reaktoren gelten, wäre kein einziges genehmigungsfähig. Das sind die 'strengen Anforderungen', die eigentlich gelten müssen. Doch die sind von Union und FDP natürlich nicht gemeint, wenn sie davon reden, in Zukunft gehe es nur noch nach Sicherheit. Unterm Strich ist es ganz einfach: Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk. Deshalb müssen alle stillgelegt werden.“