21. Januar 2010

„Sicherheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden“

Atomkraftgegner fordern von Bundesregierung, den Koalitionsvertrag einzuhalten und Atomkraftwerke abzuschalten

Zur heutigen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen um die Atomenergie erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Bundesregierung muss sich entscheiden, was für sie mehr zählt: Die Gewinninteressen der vier Großkonzerne EnBW, RWE, Eon und Vattenfall oder die Sicherheit der Bevölkerung. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass nur sichere Atomkraftwerke weiterlaufen sollen. Doch die Kriterien dafür wurden nicht definiert. Nun ist zu befürchten, dass am Ende der Preis, den die AKW-Betreiber zu zahlen bereit sind, die Entscheidung beeinflusst, welche Gefahren hingenommen werden.

Wir fordern: Sicherheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden. Risiken sind nicht käuflich.

Wie ernst es Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit dem Sicherheits-Versprechen meint, wird sich zuerst am Umgang mit den Reaktoren in Neckarwestheim und Biblis zeigen. Eine Übertragung von Stromkontingenten von neueren Reaktoren auf diese Alt-Meiler ist nach geltendem Recht nur möglich, wenn es keine Unterschiede in der Sicherheit gibt. Doch die Experten des Umweltministeriums haben immense Defizite festgestellt. Deshalb wurden bisher alle Anträge auf Strommengen-Übertragung gut begründet abgelehnt. Diese Entscheidungen sind höchstrichterlich bestätigt.

Sollten Röttgen und der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, der neuerdings Chef der Atomaufsicht im Umweltministerium ist, nun anders entscheiden, dann ist das der Beleg dafür, dass es der schwarz-gelben Bundesregierung in Wahrheit nur um die Interessen der Stromkonzerne geht und alle Sicherheits-Versprechen Makulatur sind. Röttgens grünes Mäntelchen wäre dahin, noch ehe die Farbe getrocknet ist.

Eines ist klar: Werden nicht endlich Reaktoren stillgelegt, dann wird der Streit um die Atomkraft zu einem ernsthaften Problem für die Regierung. Selbst unter den Anhängern von Union und FDP wächst die ablehnende Haltung gegenüber dem Weiterbetrieb der AKW. Die Anti-Atom-Bewegung bereitet bereits für das Frühjahr große Proteste vor.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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Jochen Stay
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