Pressemitteilung
Sicherheit Deutschlands bei Einstieg Russlands in Brennelementefabrik Lingen gefährdet
Möglichkeiten von Spionage und Sabotage unvermeidlich / Behörden müssen Genehmigung versagen
Der geplante Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom gefährdet die Sicherheit Deutschlands und weiterer Staaten in der EU. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle juristische und sachliche Bewertung des Vorhabens im Auftrag der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Das Dokument der renommierten Atom- und Verwaltungsrechtlerin Dr. Michéle John zeigt anhand verschiedener Szenarien, dass Rosatom durch den Einstieg in Lingen unweigerlich Gelegenheiten zur Spionage und zu Sabotage bekommt. Gefährdet ist dadurch nicht nur die Anlage in Lingen selbst, sondern sind alle AKW, die mit Brennstoff aus Lingen beliefert werden – und damit die nukleare Sicherheit in ganz Europa. Die im Atomrecht geltende Vorsorgepflicht des Staates gebietet, die beantragte Genehmigung für den Ausbau zu versagen. Die zuständigen Behörden, das niedersächsische Umweltministerium und das Bundesumweltministerium, sind dazu nicht nur berechtigt – dies hat ein Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums unlängst nachgewiesen –, sondern auch verpflichtet.
Rechtsanwältin Dr. Michéle John erklärt:
„Der Einstieg Rosatoms gefährdet die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten – durch Möglichkeiten von Spionage, Sabotage und Desinformation. Bereits die bloße Möglichkeit einer solchen Gefährdung muss zur Ablehnung des Genehmigungsantrags führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Auswirkungen in Deutschland oder in von Lingen belieferten Anlagen in anderen Ländern spürbar werden. Die geplante Lizenzproduktion wird zu einer unmittelbaren sicherheitsrelevanten Einflussnahme des russischen Staatskonzerns auf eine deutsche Atomanlage führen – mit potentiellen Folgen für ganz Europa.“
Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt betont:
„Der geplante Einstieg von Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen verschafft dem Kreml die Gelegenheit, das Wissen und die Werkzeuge, Atomanlagen in ganz Europa anzugreifen. Der russische Präsident betont immer wieder, dass er sich im Krieg mit dem gesamten Westen sieht. Man muss damit rechnen, dass Putin die Möglichkeiten, die ihm der Einstieg von Rosatom in Lingen verschafft, irgendwann auch nutzt. Landes- und Bundesregierung haben die Pflicht, diese Gefahr rechtzeitig abzuwenden: Sie müssen dieses Projekt stoppen.“
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Die juristische und sachliche Bewertung von Dr. Michéle John können sie abrufen unter: www.ausgestrahlt.de/bewertung-lingen/