2. Juni 2010

Steuer auf Brennelemente birgt erhebliche Risiken

Atomkraftgegner lehnen neue Steuer ab: Weiterbetrieb der AKW ist teurer als ihre Stilllegung

Zu Überlegungen der Bundesregierung, im Gegenzug zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eine Brennelementesteuer einzuführen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Nun wird dem Katalog der angeblichen Wohltaten, die mit der Nutzung der Atomenergie verbunden sein sollen, eine weitere hinzugefügt: Der Weiterbetrieb der AKW soll den Bundeshaushalt retten. Doch die Absicht der schwarz-gelben Koalition ist durchschaubar: Es geht darum, die von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte Atomenergie-Nutzung mit billigen Tricks zu rechtfertigen.

Für den Bundeshaushalt wäre es deutlich sinnvoller, Atomkraftwerke stillzulegen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren. Das bringt deutlich mehr Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und weniger finanzielle Risiken.

Der Weiterbetrieb der Reaktoren ist selbst mit Brennelementesteuer eine größere Belastung für den Bundeshaushalt als eine Stilllegung der AKW. Denn der Betrieb der Atomkraftwerke birgt erhebliche Gefahren, die im Zweifel mit Steuergeldern bezahlt werden müssen. Da geht es um Summen, die die zu erwartenden Einnahmen aus einer Brennelementesteuer übersteigen:

Bei schweren Störfällen in Atomkraftwerken haften die Betreiber nur für einen geringen Anteil der möglichen Schadenssumme. Den Rest muss der Staat zahlen. Bei einer Laufzeitverlängerung wächst die Menge des Jahrtausende strahlenden Atommülls. Auch dies birgt erfahrungsgemäß unkalkulierbare finanzielle Risiken für die öffentlichen Haushalte, die sich mit den Einnahmen aus einer zusätzlichen Steuer nicht abdecken lassen. Am Ende steht also immer ein finanzielles Minus – einmal von den anderen guten Gründen gegen Atomenergie abgesehen.

Atomkraftwerke sollten schon für alle möglichen und unmöglichen Heilsversprechen herhalten. Die versprochenen Arbeitsplätze entstehen eher in der Branche der Erneuerbaren Energien. Der versprochene Klimaschutz ist bei einem Anteil der Atomkraft am weltweiten Energiebedarf von etwa 2,5 Prozent nicht machbar. Und auch eine Haushaltssanierung braucht keinen Atomstrom – ganz im Gegenteil.

Eine Brennelementesteuer als Gegenleistung für Laufzeitverlängerungen bringt Staat und Bevölkerung zusätzliche Risiken, den Stromkonzernen aber garantierte Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Statt der Einführung einer Steuer auf strahlende Brennelemente fordern wir deshalb die Stilllegung von Atomkraftwerken.

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759