Pressemitteilung
„Streit ist nicht beigelegt, sondern geht jetzt erst richtig los“
Atomkraftgegner planen Massenproteste / Regierung lässt entscheidende Punkte noch offen
Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs zur Atompolitik erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Bundesregierung behauptet, sie haben einen Streit beigelegt. Dabei geht mit den Beschlüssen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten der gesellschaftliche Streit erst richtig los. Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Das wird keinen Bestand haben, weil der gesellschaftliche Gegenwind zu groß sein wird.
Für den 18. September planen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen eine bundesweite Großdemonstration in Berlin, in deren Verlauf das Regierungsviertel umzingelt wird. Im Oktober werden zwei Großdemonstrationen in München und Stuttgart stattfinden. Und Anfang November wird es massenhaften Widerstand gegen den Castor-Transport nach Gorleben geben.
Auch der Konflikt innerhalb des Regierungslagers ist nicht beigelegt. So ist die entscheidende Frage weiter offen, welche Sicherheitskriterien für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festgelegt werden. Je nachdem, worauf sich Schwarz-Gelb hier festlegt, müssen unterschiedlich viele AKW bereits jetzt vom Netz.
Ebenfalls ungeklärt erscheint bisher die Frage, wie die vereinbarten Laufzeitverlängerungen in Strommengen umgerechnet werden. Würde beispielsweise die durchschnittliche Stromproduktion der einzelnen Reaktoren in den letzten drei Jahren zu Grunde gelegt, dann gäbe es für die AKW Krümmel und Brunsbüttel gar keine und für Biblis und Neckarwestheim nur minimale zusätzliche Reststrommengen pro Jahr. Denn diese Kraftwerke werden schon länger nicht mehr oder kaum noch für die Stromversorgung eingesetzt."
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.