Pressemitteilung
Stresstest ignoriert Sicherheitsmängel der AKW
Auch ein Aktivieren einer „Einsatzreserve“ aus AKW wäre nur unter Missachtung grundlegender Sicherheitsvorschriften möglich / Versorgungssicherheit ist ohne AKW zu gewährleisten / FDP muss unqualifiziertes Rufen nach längeren Laufzeiten beenden
Zum Stresstest und der aktuellen Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, die AKW Neckarwestheim-2 und Isar-2 bis Ende April 2023 als „Einsatzreserve“ in Bereitschaft halten zu wollen, erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Auch das Anfahren von in Betriebsbereitschaft gehaltenen AKW nach dem 31.12.2022 ist verfassungswidrig und gefährlich. Die geplante „Einsatzreserve“ aus AKW ignoriert den tatsächlichen Zustand der Reaktoren und blendet akute Sicherheitsprobleme der Meiler aus. Ein Betrieb der Reaktoren wäre nur unter Aushebelung und Misssachtung grundlegender Sicherheitsanforderungen möglich. Diese Sicherheitsanforderungen hat unter anderem das Bundesverfassungsgericht definiert. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundeswirtschaftsministers oder der Regierung, diese Regeln zu ändern.
Fakt ist, dass keines der AKW die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen über den 31.12.2022 hinaus erfüllt. Dies hat die Bundesatomaufsicht bereits eindeutig festgestellt. Ein Betrieb der AKW nach diesem Datum ist daher unabhängig vom Ergebnis des Stresstests – und auch unabhängig davon, welche Schlüsse man daraus ziehen mag – keine Option. Ein Auto darf nach Ablauf des TÜV-Stichtags auch nicht weiter betrieben werden.
Die Regierung darf zwar einen Tankrabatt für Autofahrer*innen beschließen, selbst wenn dieser in erster Linie den Mineralölkonzernen die Taschen füllt. Die Regierung darf aber keinen Sicherheitsrabatt für AKW beschließen, weil dieser Leben und Gesundheit der Bevölkerung unzulässig gefährdet.
Wenn die Regierung die Versorgungssicherheit unter bestimmten extremen metereologischen und anderen Bedingungen für gefährdet hält, darf sie deswegen nicht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Betrieb von AKW in Deutschland ignorieren. Stattdessen kann und muss sie einer solchen Situation mit anderen, ungefährlichen und legalen Maßnahmen begegnen.
Statt weiter eine rückwärtsgewandte, sinnlose Phantom-Debatte über alternde Atomkraftwerke zu führen, sollten sich alle Parteien, insbesondere auch FDP, CDU und CSU, nun um zielführende Maßnahmen zur Bewältigung der Gas- und Energiekrise kümmern.“
Gemeinsames Statement von Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteure zum Stresstest: