24. September 2020

Suche nach Atommüll-Lager: Überraschungen auf der Landkarte möglich

Mangelhafte Transparenz und fehlende Mitbestimmung entziehen der Suche die Vertrauensbasis

Zu der für Montag geplanten Veröffentlichung einer ersten amtlichen Landkarte für die Suche nach einem Atommüll-Lager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wir waren schon in den letzten Jahren viel in den potenziell betroffenen Regionen unterwegs, um über das Suchverfahren aufzuklären. Teilweise sind bereits Bürgerinitiativen entstanden oder kommunale Räte haben sich mit dem Thema befasst. In manchen Gebieten werden die Menschen also am Montag kaum überrascht sein, auf der Landkarte aufzutauchen. Andere werden aus allen Wolken fallen. Begeistert wird allerdings niemand sein. Die Skepsis wird bei vielen Betroffenen dadurch verstärkt, dass sie das Verfahren nicht als fair und gerecht wahrnehmen.

Ich gehe davon aus, dass es auf dieser Karte einige Überraschungen geben wird. Da können Gebiete in den Fokus der Suche geraten, die bisher niemand auf dem Zettel hatte. Denn die geologischen Kriterien wurden gegenüber den bisherigen staatlichen Studien teilweise reduziert, so dass nun auch Orte in Frage kommen, die in der Vergangenheit noch nie im Gespräch waren.

Mein Rat an die Menschen in den betroffenen Gebieten: Macht Euch schlau! Informiert Euch nicht nur bei den offiziellen Stellen, denn dort wird vieles positiver dargestellt, als es in Wirklichkeit ist. Besorgt Euch auch kritische Informationen zum Suchverfahren. Gründet eine Bürgerinitiative, die sich einmischt. Es macht dann allerdings keinen Sinn, wenn jede Region nur dafür streitet, den Müll nicht vor die eigene Haustür zu bekommen. Denn am Ende muss er ja irgendwo gelagert werden. Wichtig ist stattdessen, dass sich die betroffenen Regionen solidarisch vernetzen und gemeinsam dafür eintreten, mehr Rechte im Verfahren zu bekommen.

Denn bisher gibt keine umfassende Transparenz über die verwendeten geologischen Daten, so dass niemand nachprüfen kann, ob die eigene Region zu Recht ausgewählt wurde. Zudem fehlen Mitbestimmungsrechte für die Betroffenen. Die vorgesehenen Beteiligungs-Konferenzen können viel reden, haben aber nichts zu sagen. Ihre Ergebnisse können von den staatlichen Institutionen einfach verworfen werden. Das entzieht der Suche die Vertrauensbasis.

Wenn sich an den Rahmenbedingungen des Suchprozesses nichts ändert, dann wird das nicht zu Vertrauen in der betroffenen Bevölkerung führen, sondern eher zu einer neuerlichen Eskalation des Atommüll-Konflikts.“

Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759