9. April 2013

Twitter-Debatte zwischen Altmaier und Atomkraftgegnern

Disput um richtige Reihenfolge beim Atommüll-Konflikt

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat am gestrigen Nachmittag – 24 Stunden vor Beginn des heutigen Atommüll-Gipfels - dazu aufgerufen, Bundesumweltminister Peter Altmaier über den Kurznachrichtendienst Twitter Botschaften zukommen zu lassen. Um deutlich zu machen, wie absurd es ist, ein Endlagersuchgesetz zu beschließen, bevor die Ergebnisse der geplanten Enquete-Kommission zur Atommüll-Frage vorliegen, haben viele Menschen dem Minister mit Beispielen aus dem Alltagsleben klar gemacht, wie wichtig es ist, die richtige Reihenfolge einzuhalten.

Einige beispielhafte Tweets:

@uebersetzer: Erst säen, dann ernten! Erst die Kommission, dann das Gesetz
@JopiStr: Erst die Hose, dann die Schuhe! Erst die Kommission, dann das
Gesetz!
@mapro67: Erst einsteigen, dann losfahren?! Erst die Kommission, dann
das Gesetz!
@VictoriadeLaar: Erst kauen, dann schlucken! Sonst gibt's
Magenschmerzen! Erst die Kommission, dann das Gesetz!
@crisknocris: Erst nachdenken, dann eine Partei wählen! Erst die
Kommission, dann das Gesetz!
@rachelswelt: Erst Räder ausfahren, dann landen. So geht's nicht mit dem
#endlagersuchgesetz

Nach einigen Stunden reagiert der Minister auf Twitter und es entspinnt sich eine lebhafte Diskussion über Sinn und Unsinn des Gesetzes. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Altmaier wollte die Einrichtung der Enquete-Kommission per Twitter als seinen Erfolg verkaufen, dabei musste sie ihm von der niedersächsischen Landesregierung abgetrotzt werden. Er beschrieb die Verabschiedung seines Eilgesetzes als alternativlos. Wir wollten ihm deutlich machen, dass ein in der Kommission erarbeiteter gesellschaftlicher Konsens über die Atommüll-Lagerung viel mehr wert ist, als ein hastiger Parteienkonsens über ein schlecht gemachtes Gesetz. Der Minister gab sich in seiner jovialen Lieblingsrolle voller Selbstpromotion.

Wir sind gespannt, ob Altmaier zur Einsicht gekommen ist oder ober er seine Linie, koste es, was es wolle, durchzieht, nur um vor der Bundestagswahl einen vermeintlichen Erfolg einzuheimsen. Dieser könnte sich innerhalb kürzester Zeit als vergeblicher Versuch erweisen, einen der langanhaltendsten gesellschaftlichen Konflikte in diesem Land zu befrieden.“

.ausgestrahlt setzt die Twitter-Aktion heute fort bis zu den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin – auch noch während der vor den Toren geplanten Proteste verschiedener Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände.

„Mal sehen, ob Altmaier Zwischenergebnisse von den Verhandlungen nach draußen twittern wird“, so Stay. „Wir werden dann gerne antworten und ihm raten, das Endlagersuchgesetz bis zum Abschluss der Arbeit der Enquete-Kommission zu verschieben. Wenn der Minister so beweglich und verständnisvoll ist, wie er gerne tut, müsste es ihm als erfahrenem Verhandler gelingen, das Gesetz zurückzustellen. Dann kann in der Kommission intensiv an einem wirklichen gesellschaftlichen Atommüll-Konsens gearbeitet werden.“

Beschreibung der Aktion auf der .ausgestrahlt-Webseite: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz

Die besten Tweets an Altmaier und die Kontroverse zwischen .ausgestrahlt und dem Minister: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/storify

Weitere Tweets bei Twitter unter dem Hashtag #endlagersuchgesetz https://twitter.com/search/endlagersuchgesetz

.ausgestrahlt-Analyse des Streits ums Endlagersuchgesetz: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/atommuell/eine-kommission-ohne-macht

Rückfragen an
Jochen Stay, Tel.: 0170-9358759
www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen
Protest zu machen.


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759