3. Juli 2015

US-Dokumente belegen: Forschungszentrum Jülich und Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit seit Jahren in die Irre

Nichtweiterverbreitung ist nur vorgeschobenes Argument für geplanten Atommüll-Export in die USA

Die Begründung für den beabsichtigten Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten Atomkraftwerk in Jülich (AVR) in die USA beruht auf vorgeschobenen Argumenten. Das belegt ein jetzt öffentlich gewordenes Dokument der nationalen Atomsicherheitsbehörde der USA (National Nuclear Security Administration, NNSA). Das als „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete Memorandum hält fest, dass der Jülicher Atommüll keineswegs zur Herstellung von Atomwaffen geeignet ist; selbst für Terrororganisationen ist er nach Einschätzung der Experten „unattraktiv“. Es bestehe demnach keine Proliferationsgefahr. Das Material, so die NNSA wörtlich, sei „not of a proliferation concern“.

Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) favorisiert seit Jahren den Export des hochradioaktiven Abfalls in die USA. Als Begründung führt es bis heute an, dies diene der Nichtweiterverbreitung atomwaffenfähiger Materialien. Das interne Papier aus den USA entlarvt dies als vorgeschobenes Scheinargument.

AtomkraftgegnerInnen, die sich schon immer gegen den geplanten Atommüll-Export ausgesprochen und auch durch mehrere Gutachten die Illegalität dieses Vorhaben nachgewiesen haben, werfen dem FZJ und dem Bundesforschungsministerium (BMBF) eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vor. „Sowohl das Forschungszentrum Jülich als auch das Bundesforschungsministerium haben immer wieder betont, dass das angeblich atomwaffenfähige Material im Rahmen des Nicht-Weiterverbreitungs-Abkommens in die USA verbracht werden müsse“, kritisiert Kerstin Ciesla vom BUND NRW. „Aber wie nun bekannt wurde, hat die National Nuclear Security Administration dem US-Energieministerium bereits im August 2013 schriftlich mitgeteilt, dass die Waffentauglichkeit nicht gegeben ist.“ Die Atomkraftgegner halten es für sehr unplausibel, dass beim Abschluss des Rahmenvertrages über den geplanten Export des Atommülls zwischen BMBF und US-Energieministerium (Department of Energy, DOE) im April 2014 (!) die deutschen Beteiligten von dieser Einschätzung der NNSA nichts wussten.

Hierzu Matthias Weyland von .ausgestrahlt: „Seit mindestens zwei Jahren ist amtlich: Die 152 Castoren im Jülicher Zwischenlager enthalten keinen Müll, der unter Non-Proliferations-Gesichtspunkten bedenklich wäre. Trotzdem führt das Forschungszentrum Jülich unverfroren die Nichtweiterverbreitungsbemühungen als Argument für den geplanten Atommüll-Export an. Es macht sich also die Angst vor Atomwaffen und terroristischen Angriffen zunutze, um seinen Strahlendreck in die USA abzuschieben. Die Bundesregierung muss diesen Export-Plänen nun erst recht einen Riegel vorschieben.“

Auch Marita Boslar von Attac Jülich bekräftigt die Forderung, die Pläne zum Atommüll-Export endgültig fallen zu lassen: „Das FZJ muss sich endlich um eine den aktuellsten und modernsten Sicherheitsanforderungen genügende Lagerung des hochradioaktiven Mülls in Jülich kümmern.“

Das Bündnis gegen Castor-Exporte in die USA kündigt weitere Proteste an. „Außerdem“, so Peter Bastian von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster (SOFA), „freuen sich die AtomkraftgegnerInnen schon jetzt auf unterstützenden Besuch aus den USA.“ Tom Clements, Leiter von SRS-Watch, einer atomkritischen Nichtregierungsorganisation aus South Carolina – dort soll der Jülicher Müll nach dem Willen des FZJ landen – kommt zum zweiten Mal nach Deutschland. Er ist vom 20. bis 22.07. in Düsseldorf und Jülich.

Pressekontakte:
Matthias Weyland (.ausgestrahlt): 0163 775 88 38
Marita Boslar (Attac Jülich): 0171 764 22 67
Kerstin Ciesla. (stellv. Landesvorsitzende BUND NRW): 0178 81 40 600
Peter Bastian (Sofa Münster): 0157 86 26 92 33

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