Die Europawahl zur Anti-Atom-Wahl machen

Bei der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 geht es auch darum, weiteren Einfluss der Atomindustrie in der EU zu verhindern. Aber wie stehen die einzelnen Parteien zur Atomkraft? Wie kann man Anti-Atom-Positionen stärken? Und was kann man den Pro-Atom-Positionen entgegnen?

Immer stärker beeinflusst die europäische Atomlobby die EU, um der Atomkraft noch einmal Leben einzuhauchen. Das nächste Ziel: direkte finanzielle Zuschüsse für Atom-Projekte wie AKW-Neubauten oder die Forschung an neuen Reaktoren. Auch im Europäischen Parlament gab es in den letzten Jahren eine Kräfteverschiebung zugunsten der Hochrisikotechnologie. Mit der nächsten Europawahl drohen atomfreundliche Parteien noch stärker zu werden. Umso wichtiger ist es, diesen Positionen entgegenzutreten und selbst wählen zu gehen.

Ob und wieweit sich das Parlament der Atomlobby entgegenstellen kann – oder sogar selbst zu deren Arm wird – hängt entscheidend auch vom Wahlausgang in Deutschland ab. Der neue alte Pro-Atom-Kurs bei CDU/CSU ist ein entscheidender Treiber im Europäischen Parlament – und behindert die von Kommissionspräsidentin von der Leyen einst angestrebte grüne Transformation Europas. Die FDP ist  atomfreundlich, die AFD sowieso – auch das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ist offen für ein Atom-Comeback und macht Stimmung gegen die Erneuerbaren. Dem stehen auf Anti-Atom-Seite die Grünen, die Linke und auch die SPD gegenüber.

(Da es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Klausel gibt, können auch kleinere Parteien bei der Wahl einen Sitz bekommen – im Folgenden konzentriert sich die Auswertung dennoch auf die größeren Parteien.)

 

Das Europäische Parlament und die Atomkraft

Der Stimmungswandel im EU-Parlament zeigt sich besonders deutlich an zwei Abstimmungen: im Juli 2022 an der Auseinandersetzung um die Aufnahme von Erdgas und Atomkraft in die EU-Taxonomie und im Dezember 2023 im Wahlergebnis zu einem Bericht zur Förderung sogenannter „SMR“-Reaktoren. Zahlenmäßig am stärksten und damit besonders einflussreich sind die deutschen Abgeordneten, mit 96 Abgeordneten vor Frankreich (79) und Italien (75) die größte Ländergruppe. Bislang stellen CDU/CSU davon die größte Fraktion (29 Abgeordnete). Diese Parteien werden im Juni vermutlich noch zulegen.

Im Juli 2022 war es noch vorstellbar, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie stimmen könnte. Zwar haben letztlich nur gegen das Greenwashing die Hand gehoben. Allerdings stimmten  auch nur 326 Abgeordnete (46%) dafür. Und von der deutschen CDU/CSU haben sogar mehr Abgeordnete (14) gegen das Nachhaltigkeitslabel von Gas und Atom votiert als dafür (12).

Ende 2023 sind die Atom-Befürworter*innen schon stärker geworden: 58 Prozent des Parlaments stimmen für eine , die kleine, modulare (und nicht existierende) Reaktoren – die sogenannten SMR – propagiert, eine „umfassende Strategie“ für deren Einführung und „Zugang zu sämtlichen Finanzmitteln der Union“ fordert. Es handelt sich um die erste eigene Initiative des Parlaments zur Förderung der Atomkraft. Von den deutschen Abgeordneten stimmen nicht nur FDP und AfD für den Bericht. Auch die CDU/CSU ist jetzt geschlossen für ein solches Vorhaben.

Nach der Wahl am 9. Juni könnten diese Parteien noch stärker werden: Gemäß den Umfragen werden in Deutschland insbesondere AfD und CDU/CSU zulegen – und auch international sind konservative und rechte Parteien auf dem Vormarsch. Deshalb ist es so wichtig, wählen zu gehen und den Atom-Märchen auch im eigenen Umfeld Fakten entgegenzusetzen.

Zusammen können wir die Stimmung kippen – in den Umfragen der letzten Wochen schrumpften die Stimmenzuwächse dieser Parteien schon wieder zusammen.

 

Atomfreundliche Parteien

  • Bei CDU und CSU gehört die Zustimmung zur Atomkraft mit zu den großen „Kehrtwenden“, mit denen sie versuchen, sich von der Ära Merkel zu distanzieren.

    Auf europäischer Ebene bedeutet das insbesondere, dass CDU und CSU versuchen, sich von ihrer eigenen alten und aller Voraussicht nach auch neuen Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, und dem von ihr maßgeblich vorangetriebenen „Green Deal“ abzugrenzen. Dieses Transformationsprogramm schloss zwar Atomkraft nicht aus, setzte aber vor allem auf die Entwicklung der Erneuerbaren und allgemein auf einen zukunftsgerichteten und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Im Wahlprogramm heißt es jetzt dazu, dass man „den Green Deal im Sinne einer größeren Wirtschafsfreundlichkeit weiterentwickeln“ – bzw. begrenzen – wolle. Wie auch bei der FDP spielt dabei das Schlagwort der „Technologieoffenheit“ eine große Rolle.

    In Bezug auf Atomkraft setzen CDU/CSU im EU-Wahlprogramm auf die gleiche Formulierung wie im neuen deutschen Grundsatzprogramm: „Wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.“ Die Forschung an „innovative[n] Kerntechniken“ und auch an der „Kernfusion“ soll stärker gefördert werden. Atomkraft soll auch zukünftig im Sinne der EU-Taxonomie als „grün“ gelten.

    Bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren hieß es im Wahlprogramm noch: „Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden.“ Dieser pragmatische Ansatz ist längst passé. Stattdessen versuchen die Konservativen nun sich mit Pro-Atom-Propaganda von den Grünen abzugrenzen.

    Die Formulierung, dass man „auf die Option derzeit nicht verzichten könne“, ist dabei bewusst vage gehalten. Man will sich nicht festlegen, was genau gemeint ist – außer der Beibehaltung von Forschung. Denn natürlich gibt es dutzende Studien, die belegen, dass Atomkraft eben nicht notwendig ist für die Energieversorgung in Europa, dass Erneuerbare billiger und schneller verfügbar sind. Erst letztes Jahr veröffentlichte die Aquila-Gruppe eine Studie, gemäß der Europa bereits 2030 seinen Strom komplett eigenständig und ohne fossile Kraftwerke erzeugen kann – ohne neue AKW. Die „neuen Generationen“ von Atomkraftwerken, die Politiker*innen von CDU und CSU wie Spahn immer wieder an die Wand malen, werden gemäß aktueller Studien noch Jahrzehnte lediglich Forschungsgelder verschlucken und keinerlei praktische Anwendung bieten. Und auch den Atommüll, einst wie auch die Bewahrung der Natur ein konservatives Argument gegen die Atomkraft, ignorieren CDU und CSU geflissentlich.

     

  • Im EU-Wahlprogramm der FDP wird „Atomkraft“ explizit zwar nicht erwähnt, versteckt sich aber hinter der immer wiederkehrenden Formel der „Technologieoffenheit“. So setzt die FDP auf „den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.“ Erneuerbare müssten dagegen „im Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen.“ „Kernfusion“ sieht die FDP wiederum explizit als Potential für die Zukunft. Für diese möchte sie einen gesonderten Rechtsrahmen „außerhalb des Atomrechts“ schaffen und sie auch weiter fördern – mittels einer „Europäischen Agentur für Sprunginnovationen“.

    Das EU-Wahlprogramm spiegelt damit den „leisen Abschied“ der FDP von der Atomkraft: Medial setzt die FDP mittlerweile eher auf die Kernfusion als auf AKW – ohne dabei zu erwähnen, dass auch diese angeblich neue Technologie schon Jahrzehnte an Forschung hinter sich hat und trotz kleiner Fortschritte noch Jahrzehnte brauchen wird, bis ein funktionsfähiges Kraftwerk möglich ist. Bis dahin müssen die weltweiten Energiesysteme schon längst auf Erneuerbare umgestellt sein – und Kernfusion wäre dann immer noch viel zu teuer, um einen sinnvollen Beitrag zu leisten.

    Sowohl das Gerede von der Kernfusion als auch von der „Technologieoffenheit“ sind damit Ablenkungen, die letztlich nur die fossil-nukleare Energieerzeugung unterstützen. Auf europäischer Ebene steht die FDP weiterhin für eine – auch finanzielle – Förderung der Atomkraft, wie beispielsweise Ende 2023 bei der Abstimmung zum SMR-Bericht des EU-Parlamentes deutlich wurde.

     

  • Das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht setzt in einer Vielzahl von Forderungen vor allem auf ein fossil-nukleares „Weiter so“. Das Wahlprogramm macht Stimmung gegen die Erneuerbaren – beispielsweise mit der Behauptung, dass „aktuell und in näherer Zukunft“ der Energiebedarf einer mitteleuropäischen Volkswirtschaft „nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden“ könne. Wenn Länder „nicht auf Atomkraft setzen“ wollten, bräuchten sie „Gas als Brückentechnologie“. Diese Sicht gipfelt in der Forderung, Sanktionen für die russische Kriegswirtschaft abzubauen.

    Das Wahlprogramm blendet dabei die zahlreichen negativen Folgen fossil-nuklearer Energieerzeugung komplett aus – nicht nur die Klimaschäden, sondern auch die Gefahren von Atomkraftnutzung und Atommüll. Es ignoriert, dass bereits jetzt die erneuerbaren Energien den Strompreis senken, und verdreht Ursache und Wirkung. Schließlich war es Putins Handeln – vor allem der Angriff auf die Ukraine – das die Gaspreise hochgetrieben hat. Demgegenüber sind – auch dank dem Ausbau der Erneuerbaren – die Energiepreise auch für Privathaushalte mittlerweile wieder stark gesunken.

    Wie auch bei CDU/CSU und FDP fokussiert auch das BSW im Energie- und Umweltbereich auf mögliche kommende „technologische Innovation“ – und nicht auf die Förderung der Erneuerbaren – und ignoriert dabei, dass die technischen Mittel zur Behebung der Klimakrise eigentlich schon längst vorhanden sind.

  • Und die AFD? Leugnet den menschengemachten Klimawandel, schwadroniert über Atomkraft als „preisgünstige Energieversorgung für die nächsten Jahrtausende“ und möchte am liebsten alle „sechs seit dem Ende des Jahres 2021“ abgeschalteten deutschen AKW wieder ans Netz nehmen. Dass dies rein technisch nicht mehr geht, ist dabei egal. Der „Green Deal“ und jegliche Versuche, die unausweichlichen kommenden gesellschaftlichen Veränderungen zu gestalten, sind für sie „Öko-Sozialismus“. Stattdessen will sie eine „Renationalisierung“ auch der Energiepolitik – ohne zu sehen, dass die europäische Vernetzung auch im Energiebereich viele Vorteile bietet –, die „Aufhebung“ jeglicher Sanktionen gegen Russland und sogar den Wiederaufbau der Nord-Stream-Gasleitungen. Und während die EU eigentlich keine eigene Forschungsförderung betreiben und sich am besten gleich auflösen (bzw. sich als „europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ neu gründen) soll, soll die europäische wie auch die deutsche Atomforschung wie auch die Fusionsforschung gestärkt und dafür auch der EURATOM-Vertrag beibehalten werden.

    Dass die Anti-Europa-Partei AfD bei der Europawahl antritt, ist dabei nur ein scheinbarer Widerspruch – wie auch innerhalb Deutschlands nutzt sie jede Bühne, ohne dabei jedoch an konstruktiver Politik interessiert zu sein.

Anti-Atom-Parteien

  • Ausführlich wie keine andere Partei äußern sich die Grünen gegen Atomkraft – vermeiden aber die Forderung nach einem europaweiten Atomausstieg. Sie stellen fest: „Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen.“ Als Nachteile nennen sie Kosten, Risiken, Müll, Importabhängigkeiten und Unzuverlässigkeit.

    Den Euratom-Vertrag wollen die Grünen reformieren, damit er sich die „Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet“. Auch „Sanktionen auf die Importe von Uran und atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands“ stehen als Ziele im Wahlprogramm.

    Wermutstropfen: Kernfusion soll „weiter wissenschaftlich untersucht“ werden – auf die Gefahr hin, dort weiter Milliarden an dringend anderswo benötigten Geldern zu versenken. Allerdings: „Ob die Fusion oder andere Ansätze in der Zukunft einen Beitrag zur Energieversorgung leisten können, bleibt Gegenstand anhaltender Forschung, die immer auch Sicherheitsfragen mit betrachtet.“

  • Die Linke positioniert sich eindeutig gegen Atomkraft und benennt sie als „falsche technische Lösung“. Sie fordert einen „europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie“. Auch der EURATOM-Vertrag stehe einer europaweiten Energiewende im Weg und müsse deshalb „aufgelöst“ werden. Der russische Atomsektor soll sanktioniert werden. Außerdem will die Linke Atomkraft und Gas aus der sogenannten Taxonomie streichen, obgleich es ein solches Klassifikationssystem für Geldanlagen auf europäischer Ebene grundsätzlich brauche.

  • Die SPD erklärt: „Wir lehnen die Förderung der Atomenergie durch EU-Mittel ab. Es sollen keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fließen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, die schon heute unsere günstigsten Energiequellen sind.

Fazit

Mit CDU/CSU, FDP und BSW droht eine weitere Förderung der Atomkraft. Die Versprechungen, die die Parteien damit verbinden, sind nicht einlösbar.

Grüne, Linke und SPD stehen für eine klare Anti-Atom-Haltung, für eine Grüne Transformation, für die Energiewende und für eine aktive Gestaltung des kommenden gesellschaftlichen Wandels.

Um die Europa-Wahl damit auch zur Anti-Atom-Wahl zu machen: Gehe Wählen!