Atomfabrik Lingen: Kein Deal mit Rosatom!

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Statt den Atomausstieg zu vollenden, lässt die Bundesregierung die Atomfabrik Lingen ungehindert weiter laufen und Risiko-AKW in nah und fern mit frischem Brennstoff versorgen. Die Brennelemente-Fabrik will ihre Produktion sogar noch ausweiten – und das unter Beteiligung des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom. Das bedeutet: mehr Uran-Transporte, mehr Atommüll, mehr Geld für Putins Kriegskasse und ein Unterlaufen möglicher Sanktionen.

Wir fordern den Stopp aller Geschäftsbeziehungen mit Rosatom! Landes- und Bundesregierung müssen den Einstieg des russischen Staatskonzerns in die Brennelemente-Fertigung in Lingen verhindern.


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FAQ
  • Die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen stellt schon seit 1979 Brennelemente her. Sie enthalten den Kernbrennstoff, der nötig ist, um Atomkraftwerke zu betreiben. Dafür wird in der Fabrik Uranhexafluorid zu Urandioxid-Pulver reduziert. Dieses wird in Tabletten gepresst, die in Brennstab-Hüllrohre gefüllt werden. Durch die Montage weiterer Bauteile entstehen aus diesen Rohren fertige Brennelemente, die der Betreiber ANF vor allem ins europäische Ausland verkauft.
    ANF ist eine Tochtergesellschaft des französischen Staatskonzerns Framatome. Der wiederum gehört der französischen EDF, dem größten Atomkraftwerksbetreiber weltweit.

  • Zunächst plante der französische Framatome-Konzern in Deutschland ein Joint Venture mit TVEL, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosatom. Doch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zog das Unternehmen den Antrag zurück. Der Grund: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte erhebliche Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit. Stattdessen gründeten die beiden Unternehmen nun in Frankreich ein Gemeinschaftsunternehmen. Laut taz-Recherchen hält TVEL 25 Prozent der Anteile an dem Joint Venture [1]. Die Zusammenarbeit zielt vor allem auf den Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen ab. Eine neue Produktionslinie soll dort Brennelemente russischer Bauart herstellen. So könnte die Brennelementefabrik zukünftig auch die osteuropäischen AKW beliefern, die ihren Brennstoff bisher direkt aus Russland beziehen. Für die Produktion der Brennelemente für den russischen Reaktortyp ist eine enge Kooperation mit Rosatom geplant. [2]

  • Mit der Beteiligung würde Rosatom seine strategisch aufgebaute Dominanz im nuklearen Sektor weiter stabilisieren und ausbauen und mögliche Sanktionen umgehen. Sollte Rosatom seine Brennelemente aufgrund von Sanktionen nicht mehr direkt aus Russland liefern können, ständen Brennelemente aus Lingen bereit – unter dem Deckmantel der unabhängigen Produktion. Schon jetzt behauptet ANF, dass Atomkraftwerke in Osteuropa unabhängiger von Lieferungen aus Russland wären, wenn sie Brennelemente russischen Typs aus Lingen beziehen könnten. Dabei wäre Russland durch das Joint Venture auch an diesen Brennelementen beteiligt und würde daran verdienen [5].
    Durch die Kooperation von Framatome und Rosatom-Tochter TVEL auf französischem Boden erhofft sich Russland zugleich, Frankreich als Fürsprecher zu gewinnen. Das könnte sich darauf auswirken, ob die EU Sanktionen gegen Rosatom beschließt oder nicht.

  • Zurzeit liegt ein Antrag nach § 7 AtG für die Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente beim zuständigen niedersächsischen Umweltministerium vor [3]. Umweltminister Christian Meyer hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung als Teil des Genehmigungsverfahrens angeordnet. Geplant ist, die atomrechtlichen Antragsunterlagen zwei Monate lang öffentlich auszulegen, damit Bürger*innen sie einsehen und Einwendungen formulieren können. Wenn die zuständige Behörde die Einwendungen gesichtet hat, folgt ein Erörterungstermin, bevor über die Genehmigung entschieden wird.
    Atomanlagen gelten grundsätzlich als strategische Infrastruktur. Christian Meyer sieht daher auch die Bundesregierung in der Pflicht, den Ausbau der Brennelementefabrik unter russischer Beteiligung zu verhindern.

  • Unabhängig von dem neuen Joint Venture zwischen Framatome und Rosatom bezieht die Brennelementefabrik Lingen russisches Uranhexafluorid als Rohstoff – trotz des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine. Zwischen März 2020 und September 2022 trafen in Lingen 26 Lieferungen von Uran-Pellets und dem Vorprodukt Uranhexafluorid aus Russland ein [4]. Das entspricht einer Lieferung pro Monat. Es ist davon auszugehen, dass Russland auch weiter regelmäßig Uran nach Lingen liefern wird.

  • Sanktionen gegen Rosatom auf EU-Ebene könnten sowohl die Urantransporte aus Russland nach Lingen als auch die dort geplante Fertigung von Brennelementen russischen Typs stoppen. Derzeit ist der russische Nuklearsektor im Gegensatz zu Kohle, Öl und Gas von EU-Sanktionen ausgenommen. Ohne Sanktionen sieht das Bundesumweltministerium keine rechtliche Handhabe, die Uranimporte aus Russland zu unterbinden [6].

  • Bisher haben Abhängigkeiten und geschäftliche Kooperationen europäischer Staaten mit Rosatom Sanktionen auf EU-Ebene verhindert. Bulgarien, Ungarn, Slowakei und Tschechien sind zu 100 Prozent von Rosatom-Brennelementen abhängig, Finnland zu 35 Prozent [7]. Framatome unterzeichnete noch im Dezember 2021 ein langfristiges strategisches Abkommen mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Anfang 2022 bot Präsident Macron Rosatom eine 20-prozentige Beteiligung an bei einer Firma, die in Frankreich Spezialturbinen für Atomkraftwerke herstellt. Kämen solche engen Geschäftsbeziehungen auf die Sanktionsliste, hätte das zur Folge, „dass Frankreich praktisch der einzige Markt wegbrechen würde, um seine Turbinen an den Mann zu bringen“, so die Tagesschau [8].

  • Rosatom ist kein normales Unternehmen, sondern eine staatliche Atombehörde aus über 360 Unternehmen mit etwa 275.000 Mitarbeiter*innen. Sie ist direkt dem Kreml unterstellt. Gewinne fließen in den russischen Staatshaushalt und somit in Putins Kriegskasse. Rosatom ist direkt an der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beteiligt. Ungefähr 90.000 Mitarbeiter*innen von Rosatom arbeiten im militärischen Bereich des Unternehmens, unter anderem an der Herstellung und Wartung von Atomwaffen [9].
    Rosatom ist der größte Konstrukteur von Atomkraftwerken weltweit und spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung von Reaktoren russischer Bauart mit Brennelementen, bei der Produktion von  hochangereichertem Uran (HELAU) und der Finanzierung von Atomkraftwerken. Durch Paketlösungen wie in Ungarn beim Atomkraftwerksneubau Paks II schafft Rosatom Abhängigkeiten, die es dann politisch geschickt für russische Interessen nutzt, um Beispiel um Sanktionen gegen Rosatom auf EU-Ebene zu verhindern. Diese „Atom-Diplomatie“ ist ein Sicherheitsrisiko für Europa und weltweit [10].

  • Um die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen, müsste der Bundestag das Atomgesetz (AtG) ändern [5]. Bereits 2017 kamen zwei Gutachten [11][12] zu dem Schluss, dass es möglich sei, die Anlage rechtssicher zu schließen.

Hintergrundinformationen