.ausgestrahlt-Blog

01.02.2013 | von Redaktion

Peter Altmaier im Wendland

Anti-Atom-AktivistInnen fordern gesellschaftlichen statt parteipolitischen Konsens

Gleich nach seiner Amtseinführung luden die BI Lüchow-Dannenberg und die Bäuerliche Notgemeinschaft den frisch gebackenen Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland ein. Doch es dauerte acht Monate, bis er sich endlich auf den Weg machte. Er kam am Tag nach der niedersächsischen Landtagswahl – mit leeren Händen.

Denn im Gepäck hatte Peter Altmaier bei seinem Besuch im Wendland nichts Neues: Zuhören wolle er, Wünsche erfüllen könne er aber nicht. So bleibt seine Entgegnung auf alle vorgebrachten Argumente und Forderungen gegen Gorleben als Endlagerstandort so enttäuschend wie vorhersehbar. Gorleben müsse im Endlagersuch-Gesetz als ein möglicher Standort festgelegt werden. Den Salzstock von vornherein auszuschließen, komme für ihn nicht in Frage, erklärt er den 500 Menschen im bis auf den letzten Platz gefüllten Lüchower Gildehaus.

Denen geht es an diesem Abend nicht in erster Linie um den Inhalt des Gesetzes, sondern um den Prozess dorthin. Menschen aus dem lokalen und bundesweiten Gorleben-Widerstand ergreifen das Wort, jeder von ihnen beleuchtet einen Kritikpunkt an den aktuellen Atommüll-Verhandlungen. Und alle gemeinsam fordern sie den Umweltminister eindringlich auf, die Geheimverhandlungen zwischen ParteivertreterInnen der Bundes- und Länderebene zu stoppen. Bevor sich ein politischer Konsens einstellen kann, so auch die Position von .ausgestrahlt, muss eine gesellschaftliche Debatte über das Atommüllproblem geführt werden. Nur auf deren Basis kann eine politische Entscheidung für ein Such-Verfahren stehen, die am Ende tatsächlich das am wenigsten schlechte Atommüll-Lager findet. Und vor allem eine Entscheidung, in die die Menschen Vertrauen haben – eine Entscheidung, die nicht mit dem Schlagstock durchgesetzt werden muss.

Altmaier sollte diese wichtige Botschaft ernst nehmen. Denn sie wird von genau jenen Menschen an ihn gerichtet, die jedes Jahr im Herbst zeigen, was auf eine über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffene Entscheidung folgt: jahrzehntelanger wütender (Castor-)Protest. Und eines wünschen sich die Menschen im Wendland: Ruhe in Gorleben. Eine Zuhörerin bringt es auf den Punkt, als Altmaier sogar den Protest lobt: „Wir haben besseres zu tun, als zu protestieren.“

Hätte die Politik von Anfang an die Befürchtungen der Betroffenen ernst genommen, hätten diese nicht einen so langen Atem beweisen müssen. Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung für ein gelingendes Atommüll-Suchverfahren, vor der politischen Einigung einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen, bei dem insbesondere die von einem möglichen Atommüll-Lager Betroffenen und deren wertvolle Expertise einbezogen werden.

Redaktion

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