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20.05.2013 | von Redaktion

Es geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie

Das Gesetz wird scheitern. Aber es gibt eine Alternative. Parteien, Bund und Ländern haben sich auf ein Endlagersuchgesetz geeinigt und wollen es noch vor der Sommerpause beschließen. Aber solange die Bevölkerung aufgrund der schlechten Erfahrungen der Vergangenheit der Politik nicht traut, hat kein Suchverfahren Aussicht auf Erfolg. Deshalb braucht es jetzt  zuerst einen gesellschaftlichen Konsens über ein Verfahren und dann erst das Gesetz. Wir AtomkraftgegnerInnen machen der Politik ein weitreichendes Angebot zur Mitarbeit.

Welchen Fehler die Parteien machen, und warum die Bund-Länder-Kommission keine Lösung ist, ist in der vollständigen politischen Analyse nachzulesen.

Redaktion

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