.ausgestrahlt-Blog

29.05.2013 | von Jochen Stay

„Forum Standortauswahlgesetz“: Eine Beteiligungs-Farce

Warum wir das „Forum Standortauswahlgesetz“ ablehnen: Die meisten Umweltverbände bleiben diesem Forum fern. Auch weit über 100 Anti-Atom-Initiativen haben öffentlich erklärt: Wir nehmen nicht teil. Darunter sind Bürgerinitiativen von allen 17 Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland – also genau diejenigen, die darunter zu leiden haben, je länger es keinen dauerhaften Lagerplatz gibt. Sie alle fehlen , weil sie sich weder vom Endlagersuchgesetz noch vom Forum etwas Positives erwarten.

Das Forum simuliert nur Beteiligung, denn die VertreterInnen der am Gesetz beteiligten Bundestagsfraktionen haben schon vorher erklärt, dass für sie die wesentlichen Kritikpunkte der Anti-Atom-Bewegung am Gesetz nicht mehr verhandelbar sind. Das Forum dient in Wirklichkeit nur dazu, hinterher sagen zu können: „Wir haben die Bevölkerung doch beteiligt.“

Jürgen Trittin hat es so ausgedrückt: Die Politik will „den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, vor einer parlamentarischen Befassung über den Inhalt eines solchen Gesetzentwurfes zu debattieren.“ Na, schönen Dank auch! Debattieren können wir auch ohne Erlaubnis und dazu braucht es auch kein „Forum“, dessen Ergebnisse dann doch keine Rolle spielen.

Wir hätten gerne mitgewirkt, unsere jahrzehntelange Erfahrung in Sachen Atommüll eingebracht, die Sache nicht nur einigen Spitzenpolitikern überlassen, die eineinhalb Jahre im stillen Kämmerlein Formelkompromisse gesucht haben.

Im ersten Absatz des Gesetzentwurfes wird als Ziel formuliert: „Die Suche nach einer Lösung für die sichere Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle soll im nationalen Konsens zwischen Bund und Ländern, Staat und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.“ Konsens bedeutet einvernehmliche Zustimmung. Doch das Gesetz lässt die Gesellschaft, lässt Bürgerinnen und Bürger außen vor. Ihre Expertise, ihre Zustimmung ist nicht gefragt.

Auch bei diesem Forum geht es nicht darum, sich auf das bestmögliche Verfahren zu einigen. Sondern es geht darum, einem schlecht gemachten Gesetz zusätzliche Legitimation zu verschaffen, ohne es groß ändern zu müssen.

Nicht wir verweigern uns der Beteiligung, sondern die Politik verweigert sich unserer ernsthaften Mitwirkung.

Wir fordern alle, die an diesem Forum teilnehmen wollen, auf, diese Teilnahme noch einmal zu überdenken. Je leerer der Saal bleibt, umso deutlicher wird: Die Bevölkerung will ernst genommen werden, will ernsthaft mitwirken. Das was die Parteien, was Altmaier uns anbietet, ist eine Beteiligungs-Farce.

Wir fordern Bund, Länder und Bundestagsfraktionen auf: Setzen Sie erst eine die gesellschaftliche Breite repräsentierende Kommission ein, die einvernehmlich ein Suchverfahren entwickeln und machen erst dann daraus ein Gesetz – und nicht umgekehrt!

Wer möchte schon an einem Fußballspiel teilnehmen, dessen Ergebnis schon vorher feststeht?

Jochen Stay

Jochen Stay, Jahrgang 1965, ist seit seinem 15. Lebensjahr aktiv in außerparlamentarischen Bewegungen, seit Wackersdorf 1985 in der Anti-Atom Bewegung. Seit 2008 ist er Sprecher von .ausgestrahlt.

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