Bayerischer Landtag verschiebt Entscheidung zu Petition über Ausbau des AKW Gundremmingen auf Zeit nach der Wahl.
Es ist Wahlkampfzeit, im Bund und in Bayern. Da könnte ein allzu öffentliches Eintreten für mehr Atomkraft ja Stimmen kosten. Und so wurde die Entscheidung über die Petition gegen den Ausbau des AKW Gundremmingen am gestrigen Donnerstag dann auch nicht mit der Mehrheit von CSU und FDP abgelehnt, sondern vertagt. Ausgestrahlt hatte gestern den Landtag nochmals ausführlich aufgefordert, den AKW-Ausbau endgültig zu versagen. Dem Willen der Petenten entspricht diese Verschiebung natürlich nicht. Bund Naturschutz in Bayern (der dortige BUND) als auch das FORUM kritisieren diese Entscheidung jeweils scharf, etwa in dieser Pressemeldung.
Verschiebung bietet auch Chancen für Widerstand
Das Forum teilte heute in einer Medienerklärung mit, der marathonartige Kampf gegen die Gundremminger Atomgefahren gehe weiter. Die Verschiebung gewährt dafür zumindest weitere Zeit, die die Anti-Atom-Initiativen nutzen möchten, um die bisher unterm Tisch gehaltenen Sicherheitsprobleme öffentlich zu machen. Denn diese sind nicht vom Tisch. Auch der Amtsleiter des Bayerischen Umweltministeriums Dr. Barth konnte nicht erklären, welche Sicherheitsfragen dazu geführt haben, dass der ursprünglich schon im September 1999 von RWE und Eon eingereichte Vergrößerungsantrag so lange bearbeitet wird. Der leitende Beamte versteckte sich hinter einer ausstehenden Erklärung des Bundesumweltministeriums und verschwieg, dass das Bayerische Umweltministerium schon im Jahr 2007 einen Genehmigungsentwurf fertig gestellt hat. Und dass die Genehmigung bisher nicht erteilt werden konnte, weil das Bundesumweltministerium die Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt sah. Jetzt aber hat Berlin zu Verstehen gegeben, nach der Bundestagswahl grünes Licht zu geben.
Diplomphysiker und Ministerialdirektor a.d. referiert über die Sicherheitsprobleme bei FORUM-Treff
Die lokalen AtomkraftgegnerInnen bemühen sich daher selber um die Klärung der Sicherheitsfragen. Dazu haben sie den ehemaligen Ministerialdirektor und heutigen Wiener Universitätsprofessor Wolfgang Renneberg zum Vortrag eingeladen. Er wird am Freitag, 19. Juli beim um 19:15 beginnenden Großen FORUM-Treff in Gundelfingen im Landgasthof Sonne referieren. (Termin auf der Forums-Seite)
Hier der Blogbeitrag mit Informationen zur Petition.
Druck muss anhalten
