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Kategorie – Atompolitische Analysen

Die Debatte um das Verbot der Übertragung von Reststrommengen auf Atomkraftwerke in Norddeutschland hat in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen. Der Bundesrat hat sich der Forderung angeschlossen und auch bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags gab es viel Zustimmung. Wie reagiert die Große Koalition?

Die große Koalition will das Abschalten der AKW „bis 2022 zielgerichtet vorantreiben“. Doch die beste Gelegenheit dafür droht sie verstreichen zu lassen. Und sonst hat sie atompolitisch nicht viel vor.

Ein kritischer Blick in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD offenbart, dass sich atompolitisch nichts mehr bewegt, obwohl es an vielen Stellen Handlungsbedarf gäbe. Alle Möglichkeiten, AKW früher vom Netz zu bekommen, bleiben ungenutzt. Die GroKo hat sich entschieden, mit dem Risiko zu leben. Dabei war die SPD da ...

Laut neuer Rechtsgutachten im Auftrag der scheidenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wäre die Stilllegung der AKW-Brennstoff-Fabriken in Gronau und Lingen nicht verfassungswidrig. Bislang sind die Anlagen vom "Atomausstieg" ausgeklammert. Wegen des Zeitpunkts für die Veröffentlichung der Gutachten ist Hendricks aber aus der Verantwortung. Atomkraftgegner*innen fordern nun Taten von der ...

AKW abschalten oder Laufzeitverlängerung? Die kommenden vier Jahre werden das entscheiden. Und Dein Engagement entscheidet mit – schon jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, aber auch bei den zahllosen anstehenden Debatten über Atommüll und Energiepolitik

 

Interview | Steuerrechtsexperte Joachim Wieland über das Verfassungsgerichtsurteil zur Brennelemente-Steuer und Möglichkeiten, die AKW-Betreiber dennoch an den von ihnen verursachten Schäden zu beteiligen

Die Bundesregierung hätte die Niederlage bei der Brennelemente-Steuer leicht verhindern können. Nun muss die neue Koalition den Milliardenschaden mit einer verfassungskonformen Neuauflage der Steuer zumindest begrenzen.

Gute, schlechte und absurde Fakten zum Deal zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen zu den Atom-Folge-Kosten, zum Verfassungsgerichtsurteil zum Atomgesetz und zum Wegfall der Brennelemente-Steuer

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